Finanzklagen : Kaum Chancen für Bremen und Saarland

Die Bundesregierung sieht nach der gescheiterten Klage Berlins auf Sanierungshilfen kaum noch Erfolgschancen für Bremen und das Saarland vor dem Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe - "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass Sanierungshilfen nur als Ultima Ratio gewährt werden dürfen, wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe erschöpft wurden", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD). "Ich gehe davon aus, dass auch in Bremen und im Saarland noch nicht alle Anstrengungen unternommen wurden", fügte sie hinzu. Im Falle Berlins habe das Gericht die Auffassung der Bundesregierung bestätigt.

Bereits 1992 hatten Bremen und das Saarland in Karlsruhe erfolgreich auf Sanierungshilfen geklagt. Trotz Beträgen in Milliardenhöhe bekamen sie ihre Probleme aber nicht in den Griff. Im Herbst 2005 zog das Saarland zum zweiten Mal vor das Bundesverfassungsgericht. Bremen folgte im Frühjahr 2006. Über die beiden Klagen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Hendricks sagte weiter, sie hätte sich für die künftige Verhinderung von Haushaltskrisen von Ländern "festere Direktiven" vom Bundesverfassungsgericht erhofft. Die Bundesregierung werde diesen Punkt aber bei den anstehenden Verhandlungen zur so genannten Föderalismusreform II einbringen. "Dabei hoffen wir auf die Zustimmung der Länder", betonte Hendricks.

Das Verfassungsgericht hält "grundsätzliche Reformen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern" für "dringend erörterungsbedürftig". Dabei müsse es auch um die nähere Prüfung "grundlegend neuer Lösungskonzepte zur Vorbeugung von Haushaltskrisen und deren Bewältigung gehen", heißt es in dem Urteil. (tso/ddp)

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