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Finanzkrise : Athen will 2012 keine neuen Schulden mehr machen

Das griechische Parlament hat sich in der Nacht zu Mittwoch dem Druck von EU und IWF gebeugt und einen radikalen Spar-Haushalt für 2012 verabschiedet. In Athen und Thessaloniki kam es zu Ausschreitungen.

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Präsident Papademos und Finanzminister Venizelos im Parlament.
Präsident Papademos und Finanzminister Venizelos im Parlament.Foto: Reuters

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Mittwoch den Haushalt 2012 für das von der Pleite bedrohte Euro-Land mit großer Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten nach fünftägiger Debatte 258 Abgeordnete der Sozialisten, der Konservativen und der Ultrakonservativen, die die Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen. Dagegen votierten 41 kommunistische, linksgerichtete und unabhängige Abgeordnete, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos mitteilte.

Athen hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr zu machen. Das soll durch Einsparungen im staatlichen Bereich und Privatisierungen erreicht werden. Zudem soll es einen freiwilligen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent für griechische Staatsanleihen geben.

Der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos rief die Griechen vor der Abstimmung zur Einheit auf. Das Land stehe vor einem historischen Moment seiner Geschichte. Die Schulden müssten reduziert und die Steuerhinterziehung bekämpft werden, sagte Papademos. „Wenn wir das nicht tun, wird uns die Geschichte dies nicht verzeihen“, sagte er. „Wir befinden uns nicht unter der Aufsicht der 'Troika' (aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds), sondern unter Aufsicht der Geschichte“, machte Papademos seinen Landsleuten in der emotionalen Rede klar.

Die Umsetzung aller Reformen und des freiwilligen Schuldenschnitts ist nach den Worten des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos „von existenzieller Bedeutung“. Gewiss seien Löhne und Renten gekürzt worden. Es gebe aber keinen anderen Weg. Wer andere Vorschläge habe, wie die Defizite abgebaut werden könnten, solle „sich bitte melden“, sagte Venizelos. Erste Kontakte mit den Banken haben begonnen. Die Verhandlungen über den freiwilligen Schuldenschnitt gestalten sich nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums „schwierig“.

Griechenland erwartet bis Mitte Dezember von den Euroland-Geldgebern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Auszahlung ist bereits genehmigt. Das Geld stammt noch aus dem alten Hilfsprogramm von 2010 in Höhe von 110 Milliarden Euro.

Kommendes Jahr soll der Rest dieses ersten Programms (etwa 27 Milliarden Euro) und ein neues Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Auszahlung kommen. Experten der „Troika“ aus EU, EZB und IWF haben die ersten Prüfungen für das neue Hilfsprogramm bereits eingeleitet. Am 12. Dezember werden auch die Chefs der drei Institutionen in Athen erwartet.

Der Chef der griechischen Notenbank, Giorgos Provopoulos, hatte bereits vergangene Woche Alarm geschlagen: Das Sparpaket müsse jetzt umgesetzt werden. Das nächste Hilfspaket sei „die möglicherweise letzte Chance“ für Griechenland, sagte er im Parlament.

Wenige Stunden vor der Abstimmung war es in Athen und Thessaloniki am Rande von Demonstrationen zum Gedenken an einen vor drei Jahren von einem Polizisten getöteten Jugendlichen zu Ausschreitungen gekommen. Das griechische Fernsehen zeigte Bilder, wie die Polizei in der Hauptstadt mit Tränengas gegen rund hundert Demonstranten vorging, die Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen. In Thessaloniki, der zweitgrößten griechischen Stadt, beschädigte eine Gruppe von Schülern nach Polizeiangaben Autos und warfen Steine auf ein Ministerium.

An den Demonstrationen zum Gedenken an den 15-jährigen Alexis Grigoropoulos, der am 6. Dezember 2008 von einem inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilten Polizisten erschossen worden war, beteiligten sich in Athen rund 1500 Schüler und Studenten. In Thessaloniki protestierten demnach etwa 400 junge Menschen. Am Abend nahmen in beiden Städten erneut tausende Menschen an weiteren Protestkundgebungen teil. Die Polizei nahm in Athen neun Menschen fest. 15 Polizisten, ein Reporter und zwei Jugendliche wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums verletzt. (dpa/AFP)

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