Finanzkrise: Ausschüttungsstopp: Geringe Dividende für Steinmeier

Lob kam nur von den Grünen. Mit seinem Appell an Unternehmen, zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Wirtschaftskrise keine oder nur geringere Dividenden auszuschütten, ist SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf großen Widerstand gestoßen. Union und FDP lehnten die Forderung ab, die Linkspartei witterte ein Ablenkungsmanöver.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, kritisierte Steinmeiers Überlegungen als „kontraproduktiv“. Dem Tagesspiegel sagte Meister: „Wer Eigentümern die Erträge verweigert, riskiert, dass Investoren ihr Kapital abziehen. Das kann in der Wirtschaftskrise nicht richtig sein.“ Mit dem Verzicht auf Dividendenausschüttungen könne der Abbau von Arbeitsplätzen zudem nur in den seltensten Fällen verhindert werden, fügte Meister hinzu. „Um Arbeitsplätze zu erhalten, bedarf es einer dauerhaften Beschäftigungsperspektive. Die lässt sich nicht mit einer einmaligen Geldspritze schaffen.“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies Steinmeiers Forderung als „ordnungspolitische Kapitulation“ zurück. Unternehmen, die Gewinne machten, müssten auch Dividenden zahlen können, sagte Niebel. „Gerade bei der derzeitigen Kreditklemme sind Unternehmen auf Kapital von privaten und institutionellen Anlegern angewiesen. Das Kapital, das der Steinmeier-Vorschlag aus Deutschland vertreibt, müsste wieder vom Steuerzahler kompensiert werden.“

Die Idee sei kontraproduktiv, sagen Anlegerschützer

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, sprach von einem „propagandistischen Vernebelungsversuch“. Mit ihren fortwährenden Appellen an Banken und Unternehmen wolle die SPD-Spitze von der Untätigkeit der großen Koalition ablenken, sagte Lötzsch. „Die Regierung hat in einer Woche den Bankenschutzschirm durchgesetzt, aber bis heute nichts getan, um riskante Finanzprodukte zu verbieten.“

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprang Steinmeier dagegen bei. Es sei „eine Selbstverständlichkeit“, dass nicht nur die Steuerzahler für die Rettung von Unternehmen und Banken geradezustehen hätten. „ Zuallererst sind die Aktionäre in der Pflicht, ihr Unternehmen und vor allem die Arbeitsplätze abzusichern.“

Steinmeier mangele es an „volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen“, sagte Michael Kunert von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger dem Tagesspiegel. Seine Idee wirke „kontraproduktiv“, denn viele Aktionäre steckten ihre Dividendeneinnahmen auch in den Konsum. „Dann würde die Binnennachfrage nicht in Schwung kommen – aber die wollte die Koalition doch mit ihrer Politik ausdrücklich stärken.“ Zwar könne es in Einzelfällen richtig sein, dass ein Unternehmen keine Dividende zahle. „Das müssen die Aktionäre aber schon selbst entscheiden, Vorschriften aus der Politik braucht es nicht.“ Der Bund selbst ist übrigens ein großer Dividendensammler. Er hält Anteile an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post. Für 2007 schütteten die beiden Unternehmen zusammen 4,5 Milliarden Euro an die Aktionäre aus – etwa 30 Prozent davon flossen an den Staat.