Finanzkrise : Bayerns Regierung wegen Landesbank unter Druck

Wegen der Milliardenbelastungen aus der internationalen Finanzkrise bei der BayernLB gerät die bayerische Landesregierung zunehmend unter Druck: Sie soll einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge schon seit langem von den hohen Risiken der Landesbank gewusst, und brisante Unterlagen vernichtet haben.

MünchenDie bayerische Landesregierung war offenbar weit früher als bisher eingestanden über hohe Risiken der Landesbank BayernLB informiert. Bereits im August 2007 habe die Regierung von drohenden Ausfällen von 420 Millionen Euro gewusst, berichtet die  "Süddeutsche Zeitung". Die drohenden Verluste seien bei einer Sondersitzung in der Bank Ende August für "streng vertraulich" erklärt worden. Anschließend sollten demnach brisante Unterlagen zu den Risiken vernichtet werden.

Die möglichen Verluste erkannte die BayernLB dem Bericht zufolge im Sommer 2007. Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) habe daraufhin eine Sondersitzung des Verwaltungsrats veranlasst, der die Landesbank kontrolliert. Dem Gremium gehörten damals laut "SZ" neben Faltlhauser auch der heutige Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und Georg Schmid an, der inzwischen Fraktionschef der CSU im Landtag ist. Beide waren laut "SZ" bei der Sitzung aber  nicht anwesend.

Falthauser: "Stillschweigen zum Schutz der Bank"

Der Verwaltungsrat verständigte sich dem Bericht zufolge laut Sitzungsprotokoll darauf, dass die verteilten Unterlagen über mögliche Zahlungsausfälle "wieder eingesammelt und vernichtet werden". Faltlhauser erklärte der "SZ" dazu am Mittwoch: "Wir haben uns  entschlossen, zum Schutz der Bank Stillschweigen zu bewahren". Es habe sich um "völlig ungesicherte Zahlen" gehandelt. Der  Verwaltungsrat habe vermeiden wollen, mit diesen Zahlen Spekulationen über die Bank anzuheizen. "Dass die Unterlagen wieder  eingesammelt wurden, war in der damaligen Situation kein ungewöhnlicher Vorgang", sagte Faltlhauser. Den Vorwurf der Vertuschung wies er zurück.

Der heutige Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber gab erst im Februar 2008 auf Druck der Landtagsopposition und der  Öffentlichkeit Belastungen in Milliardenhöhe zu. Bislang musste die BayernLB als Folge der Finanzkrise insgesamt rund 4,3 Milliarden  Euro abschreiben.

Am Mittwoch meldete die BayernLB einen Quartalsverlust von 770 Millionen Euro. Sie machte dafür Wertberichtigungen verantwortlich,  die durch die Finanzkrise notwendig geworden seien. Die Bank hatte bereits Anfang April Abschreibungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für die ersten drei Monate des Jahres angekündigt. Am Freitag soll der Landtags-Untersuchungsausschuss zur BayernLB erste Zeugen vernehmen. (jam/AFP/dpa)

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