Finanzkrise: Der Rettungsschirm ist für Madrid tabu

Spanien kämpft mit aller Macht um seinen angekratzten Ruf als stabiler und verlässlicher EU-Partner. Und gegen wachsende internationale Sorgen, dass das schlingernde Euro-Schuldenland es vielleicht doch nicht schaffen könnte, aus eigener Kraft aus der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kommen. Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy wies Befürchtungen, dass nach Griechenland, Irland und Portugal auch Spanien vom Euro-Rettungsschirm gerettet werden müsse, energisch zurück: „Das ist nicht der Fall, und es wird auch in der Zukunft nicht so sein.“

Zugleich warnte Spaniens Ministerpräsident aber davor, dass die schwere Kreditlast, die durch den riesigen Schuldenberg zustande gekommen ist, „das Land stranguliert“. „Wir müssen unbedingt aus diesem Teufelskreis heraus“, sagte Rajoy. Spanien muss im laufenden Jahr allein 29 Milliarden Euro für die Kredittilgung aufbringen.

Das Land hatte es im vergangenen Jahr nicht geschafft, sein Haushaltsdefizit wie versprochen deutlich zu senken. Statt der angestrebten sechs Prozent Neuverschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), landete das Krisenland bei einem Etatminus von 8,5 Prozent. Das Loch könnte sogar noch tiefer werden, da Regionen und Kommunen unbezahlte Rechnungen im Wert von vielen Milliarden Euro vor sich herschieben. Etliche Rathäuser stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.

Mit massiven Sparpaketen und Reformen versucht Spanien bereits seit Monaten, seine geschwundene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und die wachsende Unruhe an den Finanzmärkten zu besänftigen. Das jüngste Vertrauenssignal an Europa und die Finanzwelt ist der Beschluss einer radikalen Schuldenbremse, die gerade vom spanischen Parlament beschlossen wurde. Damit wird der Regierung, den Regionen und Kommunen die Aufnahme neuer Schulden ganz verboten – wenn auch erst von 2020 an. „Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen“, mahnte Rajoy.

Zuvor hatte Rajoy bereits ein Anti-Krisen-Paket durchgepeitscht, das in diesem Jahr Rekord-Einsparungen und Sondereinnahmen – vor allem aus Steuererhöhungen – in Höhe von 27 Milliarden Euro vorsieht. Überall wird die Axt angesetzt – sogar in so wichtigen Bereichen wie Bildung, Forschung, Gesundheit, Jugend, Altenpflege, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung.

Geholfen haben die angekündigten Grausamkeiten und Reformversprechen bisher wenig, um die internationalen Sorgen zu dämpfen. Auch weil sich die Analysten und Finanzmärkte vor allem an nüchternen Zahlen orientieren. Und diese sprechen nach vier Jahren schwerer Krise nicht gerade für eine Besserung in Spanien. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter und wird demnächst die 24-Prozent-Marke überspringen, die Wirtschaftsleistung schrumpft derweil um geschätzt 1,7 Prozent in diesem Jahr. Vor allem deswegen klettern wohl die Risikoprämien, die Spanien für frisches Geld an den Finanzmärkten bezahlen muss: Zehnjährige spanische Kreditanleihen werden inzwischen mit knapp sechs Prozent Zinsen gehandelt, drei Mal mehr als für deutsche Bundesanleihen verlangt wird.