Finanzkrise : EU-Kommission rügt deutsche Haushaltspolitik

Einen Tag nach der Vorstellung des Bundeshaushalts durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die EU-Kommission Deutschland schwere Versäumnisse vorgeworfen.

Brüssel - „Die Haushaltsstrategie reicht nicht aus, um die Schuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu führen“, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. In Kommissionskreisen hieß es, dass „es sich bei der Entscheidung, vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Details künftiger Sparprogramme zu nennen, um eine politische Entscheidung handelt“. In Brüssel sei man zwar „zuversichtlich, dass Schäuble die notwendigen Maßnahmen einleitet“, doch müssten nun Fakten auf den Tisch, um die Glaubwürdigkeit des Ausstiegs aus der Schuldenpolitik zu untermauern. chz

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben