Finanzkrise: EU will Krisenstab einrichten

Mit einem ständigen Krisenstab will die Europäische Union künftig Turbulenzen an den Finanzmärkten vorbeugen. Das geht aus dem Entwurf der Beschlüsse des am Mittwoch beginnenden EU-Gipfels hervor. Die Mitgliedstaaten sollen das Gremium danach "jederzeit" anrufen können. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sollen in dem Krisenstab Vertreter der nationalen Finanzministerien sowie Sachverständige sitzen.

Der Krisenstab soll "die sofortige und vertrauliche Unterrichtung der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (...), des Kommissionspräsidenten und des Vorsitzenden der Eurogruppe sicherstellen". Das Gremium soll dann eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise ausarbeiten. Damit will die EU nationale Alleingänge vermeiden, wie es sie zu Beginn der Finanzkrise gab.

"Exzesse im System" sollen ausgemerzt werden

Zudem will die EU dem Gipfelentwurf zufolge gegen überhöhte Managergehälter und -abfindungen vorgehen und die europäische Finanzaufsicht stärken. Nach den Worten des britischen Premierministers Gordon Brown geht es darum, "Unverantwortlichkeiten und Exzesse im System auszumerzen".

Brown rief alle 27 EU-Staaten gemeinsam mit Barroso in Brüssel auf, die Beschlüsse der Euro-Länder vom Sonntag umzusetzen. Die 15 Länder hatten sich in Paris auf staatliche Kapitalspritzen für angeschlagene Banken und Garantien für die Kreditvergabe geeinigt. Tschechien wehrt sich bisher gegen einen solchen Beschluss. Prag fürchte eine Abkehr vom Prinzip des freien Markts, sagte ein ranghoher Diplomat. (sba/AFP)