Finanzkrise: Griechische Lösung: Reparationszahlungen

Griechische Oppositionspolitiker haben eine Lösung für die Finanzmisere ihres Landes gefunden: Deutsche Reparationszahlungen für Leid und Zerstörungen, die Wehrmachtsoldaten als Besatzer im Zweiten Weltkrieg in Griechenland anrichteten, könnten die zerrütteten Athener Staatsfinanzen sanieren.

Der konservative Abgeordnete Margaritis Tzimas erklärte jetzt im Parlament: „Wie kann Deutschland die Frechheit besitzen, uns wegen unserer Finanzen anzuklagen, während es immer noch keine Entschädigung für die griechischen Opfer des Zweiten Weltkrieges gezahlt hat?“

Ehemalige griechische Widerstandskämpfer und Hinterbliebene von Kriegsopfern streiten seit Jahren für deutsche Reparationen, auch vor Gerichten. Die Forderungen summieren sich zu zweistelligen Milliardenbeträgen. Im Raum steht auch die geforderte Rückzahlung einer Zwangsanleihe, mit der die Nazi-Besatzer den Griechen die Kosten der Besatzung aufbürdeten. Die linke Opposition bringt das Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung. In einer parlamentarischen Anfrage fordern sechs Abgeordnete der Linksallianz Syriza die griechische Regierung auf, Reparationszahlungen von Deutschland einzufordern. Sie sehen Deutschland als Hauptschuldigen für die griechische Schuldenkrise: Deutsche Politiker und Finanzinstitute spielten „die tragende Rolle in einem erbärmlichen Spiel, bei dem Profit auf Kosten der Griechen gemacht wird“, heißt es in der Anfrage. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou versuchte abzuwiegeln: „Wir haben alle unsere Kritikpunkte daran, wie das griechische Problem in dem einen oder anderen Land wahrgenommen wird“, sagte der Minister. An die Neue Demokratische Partei gerichtet fügte Papaconstantinou hinzu, die Partei hätte während ihrer Regierungszeit bis Oktober Kritik an Deutschland richten können. Die Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Hilfsversprechen an das hoch verschuldete Land bislang ab, obwohl ohne Zusagen der Euro unter Druck geraten könnte.

Unterdessen führt der Streik der griechischen Zöllner, die gegen den Sparkurs der sozialistischen Regierung protestieren, zu immer größeren Problemen. Weil wegen des Ausstandes, der am Dienstag begann, keine Treibstofftransporte die Raffinerien verlassen können, haben inzwischen die meisten Tankstellen geschlossen – die Vorräte an Benzin und Diesel sind aufgebraucht. Es gibt auch kein Heizöl mehr, was bei Temperaturen von rund 20 Grad allerdings zu verschmerzen ist.

Im Hafen von Piräus stauen sich bereits rund 6000 nicht abgefertigte Container, jeden Tag kommen weitere 2000 hinzu. Frachter müssen auf der Reede vor Anker gehen. Chaotische Zustände herrschen auch an vielen Grenzübergängen. Am Bahnhof von Idomeni nahe der Grenze zu Mazedonien warten sechs Güterzüge, die wegen des Zöllnerstreiks nicht abgefertigt werden können. Beiderseits der Grenze stauen sich zahllose Lastzüge. Ein ähnliches Bild bietet sich auch an den Übergängen zur Türkei und zu Bulgarien. Exporteure, Importeure und Speditionen sprechen von Millionenverlusten.

Die Zollbeamten bekommen die Sparmaßnahmen der sozialistischen Regierung besonders zu spüren. Neben einem Grundgehalt von rund 1700 Euro kassiert ein Zöllner verschiedene Zulagen in Höhe von 2100 Euro im Monat, die überdies nur zum Teil versteuert werden müssen. Solche Zulagen bekommen die meisten griechischen Staatsdiener. Die Regierung will diese Zahlungen jetzt um zehn Prozent kürzen, um das horrende Haushaltsdefizit abzubauen. Der Streik der Zöllner soll zunächst bis zum 24. Februar dauern, wird aber möglicherweise verlängert.

Am Freitag streikten auch die griechischen Taxifahrer. Sie sollen nach den Plänen der Regierung Quittungsdrucker in ihren Autos installieren und nach ihrem tatsächlichen Einkommen besteuert werden. Bisher zahlen sie nur eine pauschale Steuer von rund 1200 Euro im Jahr. Unterdessen plant die Regierung unter dem Druck der EU, die zusätzliche Einschnitte zur Haushaltskonsolidierung verlangt, bereits weitere Maßnahmen wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, höhere Abgaben auf Treibstoffe, Autos und Luxusartikel.