Finanzkrise : Griechische Rechte sperrt sich gegen Sparpaket

In Griechenland wächst der Widerstand gegen die neuen Sparanstrengungen im Kampf gegen die Staatspleite. Die an der Übergangsregierung in Griechenland beteiligten Rechten planen offenbar, das mit der EU, EZB und IWF vereinbarte Sparpaket zu stimmen. Das kündigte Laos-Chef Giorgos Karatzaferis am Freitag auf einer Pressekonferenz an. Die Abgeordneten sollen voraussichtlich am Sonntagabend abstimmen. Das ist aber nach Informationen aus dem Parlament noch nicht sicher. Die Abstimmung könnte auch am Montag oder Dienstag stattfinden, hieß es.

Ein solcher Schritt der rechten Partei hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen regierungsstützenden Parteien, die Sozialisten (Pasok) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die massiven Sparanstrengungen votieren.

Denn die rechtsgerichtete Partei (Laos) stellt bloß 16 Abgeordnete des 252 starken Regierungslagers. Im Athener Parlament sitzen insgesamt nur 300 Abgeordnete. Karatzaferis sagte, seine Fraktion werde dagegen stimmen, nicht aber die Regierung verlassen. Er warf insbesondere den Deutschen vor, alleine die EU zu regieren, „weil sie ein dickes Portemonnaie haben“.

Während ein zweitägiger Streik den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmlegte, kam es im Zentrum Athens zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei. Dabei verlieren die Verhandlungspartner mehr und mehr die Geduld. Mit einem Ultimatum wollen die Europäer neue Zugeständnisse Griechenlands für ein neues Rettungsprogramm erzwingen. Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt werden, kann Athen mit dem dringend benötigten Paket von 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne den Plan droht Griechenland die Staatspleite.

Bilder vom Protest gegen das Sparpaket

Die Euro-Finanzminister vertagten am späten Donnerstagabend in Brüssel ihren Beschluss für das Hilfsprogramm auf nächsten Mittwoch. "Wir haben noch nicht alle Bestandteile für eine Entscheidung auf dem Tisch", bilanzierte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, nach fünfeinhalbstündigen Beratungen.

Polizei droht Troika mit Festnahme

Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten in Griechenland (POESY) droht unterdessen mit der Festnahme der Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Ansicht der Gewerkschaft versucht die „Troika“, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die „nationale Souveränität“ zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.

„Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden“, hieß es am Freitag unter anderem in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde am Freitag ein Flugblatt verteilt, auf dem „Wanted“ (gesucht) stand und das für die Festnahme der „Troikaner“ einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.

Die Regierungsparteien in Athen hatten sich am Donnerstag auf ein Sparpaket geeinigt. Es sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener. Juncker forderte, das griechische Parlament müsse umgehend die Vereinbarung zwischen der Regierung und der „Troika“ von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Programm billigen. Die Einigung zu dem neuen Hilfsprogramm steht also bereits im Grundsatz. Griechenland wird auch verpflichtet, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen. Auch müssten alle Koalitionspartner in Athen verbindlich zusichern, bei dem Programm mitzuziehen, so Juncker.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, dass die zähen Verhandlungen in Athen zwischen Regierung und Bankenvertretern für einen Schuldenschnitt um 100 Milliarden Euro zu einem ersten Erfolg führten. "Der Entwurf einer Abmachung über die Privatsektor-Beteiligung ist praktisch abgeschlossen", sagte der Finne und bestätigte damit Angaben des griechischen Ressortchefs Evangelos Venizelos.

Rehn und Juncker sagten, die Geldgeber wollten Griechenland stärker überwachen als bisher. Rehn fügte hinzu, ein „Sparkommissar“, wie er in Deutschland vorgeschlagen wurde, solle es aber nicht geben. Mit viel Sympathie sah er hingegen den deutsch-französischen Vorstoß für ein Sonderkonto, über das die Rückzahlungen an die Gläubiger abgewickelt werden sollen. „Wir schauen uns das ernsthaft an.“ Am Mittwoch kommender Woche (15.2.) soll es laut Juncker eine neue Sondersitzung der Euro-Finanzminister geben. Bereits am 20. Februar ist das nächste reguläre Treffen der Kassenhüter geplant.