Finanzkrise: Huber wettert gegen Länder-Beteiligung an Rettungspaket

Bayerns amtierender Finanzminister Erwin Huber hat die Forderung der Bundesregierung zu einer Beteiligung der Länder am Rettungspaket für die Finanzbranche scharf zurückgewiesen. Das überfordere die Länder und sei "absolut überzogen und unzumutbar", sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". Auch Hubers designierter Nachfolger Horst Seehofer äußerte sich zurückhaltend. Die CSU werde das Paket "genau prüfen" und wolle "vor allem Klarheit darüber, wie hoch die Länder daran beteiligt werden sollen", sagte Seehofer der Zeitung.

Huber rechnete mit einer Beteiligung an der Gesamtlast in Höhe von 35 Prozent. Dadurch würden die Länder doppelt belastet, da sie bereits den Bereich der Landesbanken und Sparkassen "alleine schultern" sollten. Huber kündigte an, dass Bayern "diese einseitige Belastung der Länder" am Dienstag bei einem Informationsgespräch von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit den Länderfinanzministern zurückweisen werde. Es sei "nicht einzusehen", dass der Bund "nur für die Privaten einstehen will, nicht aber für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Banken".

Kanzlerin mahnt "Bodenhaftung" an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt die Banken bei der Bekämpfung der Finanzmarktkrise in die Pflicht. Sie erwarte von den Banken eine "kritische Analyse" der Vorgänge, die zur Krise geführt haben, sagte Merkel am Montagabend im ZDF. In der ARD forderte sie, die Geldinstitute müssten nun sagen, welche Schlussfolgerungen sie ziehen wollten. Merkel fügte mit Blick auf geplante internationale Regelungen hinzu: "Ich erwarte von der Branche, dass sie sich Regeln nicht widersetzt, wie sie es in der Vergangenheit getan hat."

Merkel bekräftigte in beiden Sendern ihre Forderung nach einem gemeinsamen internationalen Vorgehen. Dabei müsse gerade der Internationale Währungsfonds (IWF) eine zentrale Rolle spielen als Institution, die kontrolliere und Vorschläge für neue Regeln mache. In den Märkten habe es "Exzesse" gegeben, Risiken seien eingegangen worden, die "nicht vertretbar" waren, kritisierte die Kanzlerin. Jetzt sei die Branche auf den Staat angewiesen. Dies werde womöglich wieder zu etwas mehr "Demut" und "Bodenhaftung" führen. (ae/AFP/ddp)