Finanzkrise: Kabinett beschließt Details des Rettungsplans

Die Details des Rettungspaketes stehen: Managergehälter sollen begrenzt werden, Bonus-Zahlungen während der Staatshilfe wegfallen, Dividenden nicht an andere Anteilseigner als den Rettungsfonds ausgeschüttet werden. Die Kapitalspritzen werden auf zehn Milliarden Euro und der Ankauf von Risiko-Positionen auf fünf Milliarden pro Bank begrenzt. Damit setzte das Kabinett den Schlusspunkt im Eil-Verfahren für das Rettungspaket von knapp 500 Milliarden Euro.

Die Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte soll der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, leiten. Dies war am Montag aus Regierungskreisen zu erfahren. Zunächst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den früheren Bundesbank- Präsidenten Hans Tietmeyer vorgeschlagen. Tietmeyer zog seine Zusage aber nach Protesten zurück. Der 72-jährige Issing gilt als ausgewiesener Geld-Theoretiker.

Huber signalisiert Zustimmung

Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) signalisierte, die Auflagen der Bundesregierung zu akzeptieren. Nötig seien "klare Regelungen, auch was die Gehälter und was die Boni angeht", sagte er im ZDF. Die gebeutelte BayernLB wird voraussichtlich als erste Bank Hilfen aus dem Rettungspaket in Anspruch nehmen. Mehrere Landes- sowie Privatbanken wollten am Montag prüfen, ob auch sie das Angebot in einem gemeinschaftlichen Vorgehen nutzen können.

Strittig zwischen SPD und Union war bis zuletzt die Frage der maximalen Vergütung von Managern bei Banken, die Hilfe in Anspruch nehmen. In einer Nachtsitzung bereiteten Staatssekretäre einen Kompromiss vor. "Bei Organmitgliedern und Geschäftsleitern gilt eine monetäre Vergütung, die 500.000 Euro pro Jahr übersteigt, grundsätzlich als unangemessen", heißt es in der Rechtsverordnung.

Kritik an Deutsche-Bank-Chef Ackermann

Die Bundesregierung will Einfluss auf die Geschäftspolitik betroffener Banken nehmen. Mit dem Kompromiss zur Obergrenze will sie ermöglichen, dass auch weiterhin Spitzenmanager für krisengeschüttelte Banken tätig sind. Das Gesetz zum Rettungspaket war in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen worden. Der Kern sind Bürgschaften von 400 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Banken untereinander sowie Finanzspritzen des Bundes bis zu 80 Milliarden Euro.

Der Mittelstand in der Unionsfraktion hält die generelle Obergrenze für Managergehälter für sinnvoll. "Wer nicht erfolgreich gearbeitet hat, sollte auch seinen Teil dazu beitragen, dass seine Bank gerettet wird", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), der "Financial Times Deutschland". Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) kritisierte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. "Die Konsequenz dieser Woche wäre gewesen, dass die Banken ihr bisheriges Bonus-System (...) in den Mülleimer schmeißen", sagte Röttgen am Sonntagabend in der ARD. Ackermann hatte angekündigt, in diesem Jahr auf seinen Millionen-Bonus zu verzichten. (sba/dpa)