Finanzkrise : Kabinett beschließt Gesetz zur Banken-Verstaatlichung

Beschlossene Sache: Das Kabinett hat sich am Mittwoch auf ein Gesetz verständigt, mit dessen Hilfe finanzschwache Banken verstaatlicht werden können. Als erstes Bankhaus wird es die Hypo Real Estate treffen.

BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Verstaatlichung von angeschlagenen Banken beschlossen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Das Gesetz ist bis Ende Juni befristet. Bis dahin muss die Verstaatlichung einer Bank eingeleitet werden. Anteilseigner können im Rahmen des Verfahrens, "gegen eine angemessene Entschädigung" enteignet werden.

Eine Verstaatlichung ist dem Gesetzentwurf zufolge das äußerste Mittel, zu dem nur gegriffen werden darf, wenn "andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität nicht mehr zur Verfügung stehen".

Die neuen Regelungen sollen zunächst gewährleisten, dass der Bund die Kontrolle über die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) übernehmen kann. Damit soll ein Kollaps der Bank verhindert werden, der schwere Folgen für das Finanzsystem haben könnte.

Seehofer will Banken zu Kreditvergabe verpflichten

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Banken, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, zur Vergabe von Krediten verpflichten. Er sprach sich am Dienstagabend bei einem Gespräch mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in München dafür aus, sich am "österreichischen Modell" zu orientieren, das staatliche Hilfe an eine entsprechende Selbstverpflichtung der Banken koppele. So könne eine Kreditklemme verhindert werden. "Ich habe den Eindruck, dass so manche große Bank sich eher selbst saniert als der Wirtschaft hilft."

Seehofer schloss eine Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate nicht aus. Dieser Schritt sei zwar nur "im äußersten Notfall" und nur "mit Bauchkribbeln" möglich. Seehofer betonte aber gleichzeitig, dass Europa einiges erspart geblieben wäre, hätte die US-Regierung den Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers verhindert.

HRE-Affäre könnte im Parlament untersucht werden

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, darf die Finanzkrise, für die die Steuerzahler mit milliardenschweren Hilfspaketen einstehen, für die Branche nicht folgenlos bleiben. Er forderte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" eine parlamentarische Aufarbeitung der Affäre rund um die Hypo Real Estate durch eine überfraktionelle Arbeitsgruppe. Nach der Wahl sollte der neue Bundestag eine Enquetekommission einsetzen, die sich um Aufklärung bemüht.

Geldgier an sich sei nicht strafbar, sagte Oppermann. Aber wer gegen geltendes Recht verstoße, müsse auch mit drastischen Strafen rechnen. Wenn Banken, die schwere Verluste einfahren, ihren Managern trotzdem noch riesige Bonussummen als Leistungsprämien gewähren, dann könnte das sogar den Tatbestand der Untreue zum Nachteil des Unternehmens erfüllen. (mhz/dpa)

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