Finanzkrise: Klamm in der Krise

Berlin - Rund 700 Milliarden Euro müssten die Kommunen bis 2020 ausgeben, wenn sie ihre Schulen, Straßen und Sporthallen erhalten wollen. Das ergibt eine aktuelle Studie des Deutsches Instituts für Urbanistik (Difu), das regelmäßig die Investitionsbedarfe der Städte und Gemeinden abfragt. Der größte Batzen der notwendigen Investitionen (162 Milliarden Euro) entfällt dabei auf Straßen, gefolgt von den Schulen (73 Milliarden Euro). Weitere Milliardensummen wären erforderlich, um in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren, die Abwasser- und Trinkwasserversorgung instandzuhalten, um Kliniken, Verwaltungsgebäude und Sportstätten zu modernisieren.

Doch während einige Kommunen Geld für Investitionen haben, stehen andere unter Zwangsaufsicht der jeweiligen Bundesländer, weil sie hoch verschuldet sind und nicht genügend Einnahmen erwirtschaften, um ihre laufenden Ausgaben zu decken. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) haben die Kommunen 2008 unter dem Strich einen Überschuss von zehn Milliarden Euro erwirtschaftet. Doch zwei Drittel dieser Summe entfallen auf Städte und Gemeinden in Sachsen, Baden-Württemberg und Hessen. Die Finanzkrise verschärft die Lage der Kommunen. So finanzieren zahlreiche Gemeinden ihre Haushaltsdefizite über kurzfristige Kassenkredite, und die Zinsen für solche Kredite steigen derzeit. Über 700 Kommunen, so analysierten kürzlich auf einer Konferenz die Kommunalpolitiker der Linken, drohen zweistellige Millionenverluste aus spekulativen Finanzmarktgeschäften.

Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, fordert Bund und Länder daher auf, gezielt die finanzschwachen Kommunen zu unterstützen. „Ein Teil der Kommunen ist finanziell so klamm, dass sie ihren Eigenanteil nicht aufbringen können, um einen Bundeszuschuss für ihre Investitionen zu erhalten. Wer kommunale Investitionen stärken will, sollte diesen Eigenanteil reduzieren oder vorübergehend darauf verzichten.“ Dedy forderte außerdem, die Zinsen der KfW-Kredite für die Kommunen vorübergehend zu senken, „mit Tendenz null“. Bei der Tilgung der Kredite solle ein zeitlicher Aufschub von „fünf bis sechs Jahren“ gewährt werden, oder Bund und Länder sollten einen Teil der Raten komplett übernehmen. Dedy appellierte an die Länder, im Rahmen der Kommunalaufsicht zu akzeptieren, dass im nächsten Jahr auch finanzschwache Kommunen in Schulen oder Verkehrswege investieren. „Zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen werden von den Kommunen getätigt. Diese Aufträge sind für das lokale Handwerk enorm wichtig.“

Damit die Kommunen zügig Geld ausgeben können, sollten Investitionen bis zu einer bestimmten Größenordnung vorübergehend vom Vergaberecht freigestellt werden, forderte Dedy. „Wenn ein Gebäude für 150 000 Euro energetisch saniert wird, macht es keinen Sinn, den Auftrag bundes- oder sogar europaweit auszuschreiben.“ Die Kapazitäten wären im Handwerk vorhanden, versichert der Handwerksverband ZDH. „Nur wenn der Staat einspringt, können wir Wachstum und Beschäftigung 2009 einigermaßen stabil halten“, sagte ein Sprecher.