Finanzkrise : Koalitionspartner in irischer Regierung fordert Neuwahlen

Die irische Finanzkrise hat auf die Politik übergegriffen: Die Grünen, Juniorpartner in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Brian Cowen, haben Neuwahlen für die zweite Januarhälfte verlangt.

Schwere Zeiten für Ministerpräsident Brian Cowen.
Schwere Zeiten für Ministerpräsident Brian Cowen.Foto: Reuters

Grünen-Chef John Gormley habe dies bereits mit Cowen diskutiert. Dieser habe sich enttäuscht über die Entscheidung des Koalitionspartners gezeigt, sagte Gormley dem irischen Sender RTE.

Für Cowen, dem viele Iren nach seinem Umschwenken bei der Inanspruchnahme eines europäischen Rettungsschirmes offen Lüge vorwerfen, wird damit die Luft immer dünner. Rücktrittsforderungen kommen auch von der oppositionellen Fine-Gael-Partei sowie aus den eigenen Reihen. Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan hatten noch Tage zuvor behauptet, Irland sei bis Mitte 2011 durchfinanziert, bevor beide am Sonntag ein Loch von 19 Milliarden Euro bei den laufenden Kosten im Haushalt einräumen mussten.

Die Fianna-Fáil-Partei des Regierungschefs hat derzeit gemeinsam mit den Grünen und unabhängigen Abgeordneten eine hauchdünne Mehrheit von drei Stimmen im Parlament. Am Donnerstag steht eine Nachwahl in einem Wahlkreis an. Nach übereinstimmender Auffassung aller Beobachter ist der Bewerber der Regierungspartei chancenlos, so dass die Mehrheit weiter abschmelzen wird.

In Umfragen liegen derzeit die sozialdemokratische Labour-Partei und die in der politischen Mitte anzusiedelnde Fine Gael vorn. Der seit Jahrzehnten dominierenden, konservativen Fiana Fáil Cowens werden derzeit kaum noch Chancen für ein neues Mandat eingeräumt. In Irland gibt es keine festen Legislaturperioden. Laut Verfassung muss spätestens bis Frühjahr 2012 gewählt werden. (dpa/AFP)

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