Finanzkrise: Konjunkturpaket II: CDU beschließt Zehn-Punkte-Plan

Der Koalitionsausschuss will das Konjunkturpaket II in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2010 am Montag beschließen. Die CDU-Spitze beschloss bei ihrer Klausur in Erfurt am Samstag einstimmig eine "Erfurter Erklärung" mit einem Zehn-Punkte-Programm. Vorgesehen ist beispielsweise ein "Deutschlandfonds" zur Rettung angeschlagener Unternehmen. Der Fonds soll laut Merkel das Überleben mittelständischer Betrieben sichern, indem er notwendige Bürgschaften und Garantien gibt.

Die Steuererleichterungen hätten voraussichtlich einen Umfang von fünf bis sieben Milliarden Euro pro Jahr. Die geplanten Investitionen sollten zu zwei Dritteln Schulen und Hochschulen zu Gute kommen. Eine Einigung schließe Kompromisse ein, sagte Merkel auf die Frage nach SPD-Forderungen für einen Kinderbonus.

Die CDU sprach sich für eine Umweltprämie als Kaufanreiz für umweltfreundliche Autos aus, nicht aber für eine Verschrottungsprämie. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 von Hubraum auf CO2-(Kohlendioxid)-Ausstoß umgestellt werden. Die CDU will den Steuer-Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro anheben und mit einer Tarifänderung verhindern, dass Lohnerhöhungen durch steigende Steuerstufen verloren gehen. Die Krankenkassenbeiträge sollen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sinken.

Die große Koalition steht vor schwierigen Schlussverhandlungen zum zweiten Konjunkturpaket. Die CDU-Spitze erteilte der SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener bei ihrer Klausur in Erfurt am Samstag eine Absage. Man halte "die Botschaft von Steuererhöhungen zum augenblicklichen Zeitpunkt für falsch“, sagte Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer habe dies in Erfurt unterstützt. "Wir glauben, dass wir jetzt die Botschaft der Entlastung senden sollten.“ Merkel zeigte sich aber offen für Kompromisse bei anderen SPD-Forderungen. Eine mögliche Staatsbeteiligung an Unternehmen im geplanten 100 Milliarden Euro schweren "Deutschlandfonds“ ließ sie offen. (sp/dpa)