Finanzkrise: Länder fordern Nachbesserung bei Rettungspaket

Auch wenn die Länder die Rettungsaktion in einem Gesamtumfang von fast 500 Milliarden Euro am Dienstag im Grundsatz begrüßten und für dringlich halten, lehnten sie die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagene Form der Mitwirkung ab.

Sowohl Steinbrück als auch mehrere Länder-Finanzminister zeigten sich aber nach einem Treffen in Berlin zuversichtlich, bis zur abschließenden Beratung an diesem Freitag in Bundestag und Bundesrat zu einer Einigung zu kommen. Steinbrück geht davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder an diesem Donnerstag eine Lösung finden werden. Es gebe grundsätzlich eine "gemeinsame Einschätzung" der Dringlichkeit des Problems.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, es gebe im Wesentlichen zwei Überlegungen. Entweder die Länder bekämen eine Mitwirkungsmöglichkeit beim Gesamtpaket, das Landesbank und Sparkassen gleichberechtigt mit einschließe, dann könne man dieses, wie von Steinbrück vorgeschlagen, im Verhältnis 35:65 aufteilen. Oder aber die Landesbanken und Sparkassen würden reine Ländersache, dann müsste der Bund des gesamten Rest übernehmen.

Länder werfen Steinbrück Kompromisslosigkeit vor

Steinbrück will den Ländern Landesbanken und Sparkassen als deren Verantwortungsbereich überlassen und zusätzlich den Rest des Pakets zwischen Ländern und Bund im Verhältnis 35:65 aufteilen. Er räumte nach dem Treffen ein, dass es hier erheblichen Dissens gebe. Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, gab es bei den Ländern in diesem Punkt erheblichen Unmut über Steinbrück: Er habe sich "komplett kompromissresistent" gezeigt, hieß es.

Möllring machte deutlich, dass auch eine dritte Möglichkeit denkbar wäre. Danach übernähmen die Länder die Landesbanken und Sparkassen und beteiligen sich am Rest in einem für sie günstigeren Verhältnis. Egal wie die Aufteilung der Risiken letztlich ausgestaltet werde, die Länder bestünden da auf einer Mitwirkung, wo sie in Haftung genommen werden sollten, sagte Möllring. Er wie Steinbrück machten deutlich, dass es hier auch unter den Ländern unterschiedliche Einschätzungen gebe.

Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) sagte, Bayern sei bereit, dort Risiken zu schultern, wo das Land Miteigentümer sei. "Wir sehen aber keine Grundlage dafür, uns an dem allgemeinen Risikoschirm zu beteiligen", sagte Huber in München. "Die Länder sagen einheitlich, dass eine Doppelbelastung nicht infrage kommt."

Finanzierung verfassungskonform?

Bereits vor dem Treffen hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gefordert, dass die Länder stärker an dem Paket mitwirken müssten. Auch müssten alle öffentlich-rechtlichen Institute den Garantiefonds nutzen können. Dazu gehörten auch die Landesbanken. Ähnlich argumentierte Oettingers Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU). Für die Hilfen des Landes für die angeschlagene WestLB müssten die gleichen europarechtlichen Bedingungen gelten wie für den europäischen Rettungsplan.

Wie aus Teilnehmerkreisen des Treffens weiter zu erfahren war, muss in diesen Fällen auch geklärt werden, ob möglicherweise eine Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern vorliegt. Dies verstieße gegen die Verfassung.

Struck: Vorbehalte "kleinkariert"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist sich sicher, dass sich die Länder am Rettungspaket schließlich doch beteiligen werden. Nach seinen Angaben soll vereinbart werden, dass alle Beteiligten alle drei Monate über die Abwicklung des Rettungspakets informiert werden. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Vorbehalte von Bundesländern gegen eine Beteiligung am Rettungspaket angesichts des Ausmaßes der Krise "kleinkariert". Taktiererei im Bundesrat dürfe nicht dazu führen, dass die Gesetzespläne scheiterten.

Für Dienstagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Chefs von 20 führenden deutschen Konzernen ins Kanzleramt eingeladen, um ihnen das Rettungspaket für die Bankenbranche zu erläutern. Am Vorabend hatte sie bereits Vorständen wichtiger Finanzinstitute das Paket erläutert. Merkel habe dabei auch die Erwartungen der Bundesregierung an die Finanzwirtschaft und die gemeinsame Verantwortung für die Stabilisierung des Finanzmarktsystems deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. (imo/dpa)