Finanzkrise : Merkel erneuert Garantie für Sparer

Vertrauen ist eine wichtige Währung. In diesem Sinne versucht Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Finanzkrise verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie bekräftigt die Staatsgarantie für Sparer.

Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel. -Foto: AFP

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das bisherige Vorgehen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Finanzkrise verteidigt und um Vertrauen geworben. Die Maßnahmen dienten "nicht zur Rettung von Institutionen als Selbstzweck", sagte Merkel am Dienstag im Bundestag mit Blick auf die Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. "Alle Maßnahmen dienen dem Funktionieren unserer Wirtschaft und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land."

Die langfristigen Folgen für die deutsche Wirtschaft seien noch nicht absehbar. Die Bundesrepublik als Exportnation sei von der Finanzkrise keineswegs ausgenommen. Dennoch: Deutschland sei auch in dieser "schwierigen Lage" gerüstet für den internationalen Wettbewerb. "Deutschland ist stark", sagte Merkel. In der derzeitigen Situation sei es "entscheidend", das verloren gegangene Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen. "Dazu gehört auch die Erklärung vom Sonntag, dass kein Sparer um seine Einlagen fürchten muss", sagte Merkel. "Diese Erklärung gilt." Die Bundesregierung hatte eine Garantie für sämtliche Einlagen auf den Spar-, Termin- und Girokonten deutscher Banken abgegeben.

Es geht um die Gesellschaftsordnung

Merkel forderte, dass es neben den bisher ergriffenen kurzfristigen Maßnahmen auch langfristige Strategien geben müsse. Es geht um "das Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung", sagte sie. Die soziale Marktwirtschaft sei das Beste aller Systeme - Freiheit und Ordnung gehörten in dieser Gesellschaftsordnung zusammen: "Wir wollen die menschliche Marktwirtschaft, die Wirtschaft und den Menschen dient," erklärte sie.

Etliche Banker und Manager dürften sich von Merkels Rede direkt angesprochen fühlen. So begrüßte Merkel, dass das Management des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate, für den die Bundesregierung mit einer Bürgschaft eingesprungen war, heute ausgetauscht wurde. Auch gebe es bereits gesetzliche Regelungen zur Managerhaftung, die allerdings stärker genutzt werden müssten.

Der in der Vergangenheit häufig kurzfristigen Renditeorientierung der Banken erteilte Merkel einen scharfen Rüffel. Problematisch sei, dass Kredite erst nach Jahren fällig würden, die Bonuszahlungen aber schon kurzfristig gezahlt würden. Daher dürfe für die Vergütung von Managern nicht der kurzfristige Erfolg das entscheidende Kriterium sein. An dieser Stelle gab es Beifall von den Parlamentariern - genau wie an der Stelle, an der sie die Arbeit der Bankenaufsicht infrage stellte.

Merkel kündigte an, jene schärferen Regeln für die Finanzmärkte weiterzuverfolgen, auf die Deutschland schon während seiner G-8-Präsidentschaft gedrungen hatte. Damals waren die Vorschläge jedoch vor allem am Widerstand der USA gescheitert.

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