Finanzkrise: Merkel fordert USA zu raschem Handeln auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die USA aufgefordert, das milliardenschwere Hilfspaket für die Finanzbranche noch diese Woche zu verabschieden. Zugleich verteidigte Angela Merkel die deutsche Milliarden-Bürgschaft des Bundes für den Finanzkonzern Hypo Real Estate. Merkel sagte am Dienstag nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin, das US-Rettungspaket habe eine "unglaublich wichtige Bedeutung" für Wirtschaft und Bürger, um Vertrauen zu bilden.

Erst Vertrauen schaffen

Wegen der Gefahr eines Flächenbrandes in der Finanzbranche sei die Staatsgarantie vernünftig und für den Steuerzahler das preiswerteste Instrument, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU). Es müsse Vertrauen geschaffen werden. Eine Belastung für den Bundeshaushalt müsse nicht eintreten, weil es zunächst nur um Garantien gehe.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion trägt die umstrittene Milliarden-Bürgschaft des Bundes mit. Es gebe keinen Zweifel an der Zustimmung, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck in Berlin. Deutschland verhalte sich mit der Stützungsaktion genauso wie viele andere europäische Länder auch. Ohne die Hypo-Rettung hätten schwere Verwerfungen in der Wirtschaft gedroht, sagte Struck. Auch das Vertrauen der Sparer wäre untergraben worden. Er gehe davon aus, dass die staatliche Bürgschaft nicht in Anspruch genommen werden müsse.

Pfandbriefmarkt werde gestützt

Nach den Worten von Bundesbankpräsident Axel Weber ist mit der Stützungsaktion für die Hypo Real das Unternehmen in eine "zukunftsfähige Situation" geführt worden. Damit würden Verwerfungen im Geschäftsverkehr zwischen Banken und im Zahlungsverkehr vermieden.

Der Schritt sei auch wichtig, um den Pfandbriefmarkt langfristig zu stützen und das wichtigste Finanzierungsinstrument des Mittelstandes zu sichern. "Ich denke, dass diese Rettungsaktion allen Beteiligten geholfen hat", sagte Weber. Bund und Banken hatten den Dax-Konzern vor dem Aus bewahrt. Der Bund bürgt für 35 Milliarden Euro. Bislang handelt es sich aber lediglich um Risiken. (pb/dpa)