Finanzkrise : Mittelstand rügt Merkels Krisenpolitik

In der Union wird weiter heftig über Inhalt und Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets gestritten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte erneut, dem Paket ohne spürbare Steuerentlastungen nicht zuzustimmen.

München „Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als Union keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem“, betonte der CSU-Vorsitzende im „Focus“. Im Vorfeld des Koalitionstreffens am 5. Januar sagte Seehofer, seine Partei werde „keinen Konjunkturhilfen zustimmen, wenn dieses Konzept nicht auch eine spürbare Steuerentlastung enthält“. Es müsse „einen ersten, vorzeigbaren Schritt“ geben. „Das ist unsere Position, und von der rücken wir auch nicht ab.“ Die Bundesregierung brauche für das geplante Investitionsprogramm die Zustimmung seiner Partei. Seehofer: „Jetzt sitzt die CSU am längeren Hebel.“

Unterstützung erhielt die CSU von der Mittelstandsvereinigung der Union. Ihr Vorsitzender Josef Schlarmann (CDU) sagte, in der Union gebe es nur eine Kraft, die sich für weniger Regulierung und schnelle Steuersenkung starkmache – „das ist die CSU“. Gleichzeitig warf Schlarmann Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vor. Die geplanten Infrastrukturausgaben für das Konjunktur paket II seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden. „Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig“, kritisierte Schlarmann. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht in dieser Legislaturperiode „keinen Spielraum“ für steuerliche Entlastungen. dpa

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