Finanzkrise : Nahles fordert mehr Einfluss auf EZB

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert als Konsequenz aus der Finanzkrise einen stärkeren Einfluss der Politik auf die Europäische Zentralbank.

Berlin"Die EZB hat mit der Erhöhung der Zinsen im Sommer die Krise noch verschärft. Sie ist traditionell viel zu sehr auf Preisstabilität fixiert, anstatt für Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse zu sorgen", kritisierte Nahles im Tagesspiegel. Sie erwarte deshalb, "dass sich die EZB in Zukunft dem politischen Diskurs öffnen muss und Appelle nicht mehr in den Wind schlägt".

Vor dem SPD-Sonderparteitag am Samstag in Berlin wies Nahles zudem Überlegungen des designierten Parteichefs Franz Müntefering zurück, den Einfluss der Parteien auf das Regierungshandeln einzudämmen. "Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein und dürfen uns darauf auch nicht reduzieren lassen, sonst verlieren wir unsere Stärke als Volkspartei", sagte sie.

Nahles reagierte damit auf Mahnungen Münteferings, wonach Deutschland nicht zur Parteiendemokratie werden dürfe. Das hatte der designierte SPD-Vorsitzende bei der Vorstellung seine Buches "Macht Politik" in der vergangenen Woche erklärt.

Zurückhaltend äußerte sich Nahles zu einer weiteren Kandidatur Münteferings für das Amt des Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl 2009. "Erstmal wählen wir Franz Müntefering am Samstag zum Parteivorsitzenden. Meine Stimme hat er. Und dann: Schaun mer mal." Müntefering hatte in der vergangenen Woche angekündigt, sich 2009 erneut zu bewerben. (Tsp)

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