Finanzkrise: Obama: Bush-Regierung hat "keinen Plan"

Mit einem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket will die US-Regierung die Finanzkrise anpacken. Auch andere Staaten sollen sich an der Überwindung der Probleme beteiligen. Finanzminister Henry Paulson gab sich am Sonntag in Washington optimistisch: Andere Länder hätten schon Bereitschaft signalisiert, Zusagen gebe es aber noch nicht. Unter deutschen Politikern wird unterdessen eine Beteiligung abgelehnt.

In Washington arbeitet man nun weiter mit Hochdruck an der gesetzlichen Grundlage für das Rettungspaket, das die Regierung zur Übernahme fauler Kredite der angeschlagenen Finanzhäuser ermächtigen soll. Die Demokraten sagten der Bush-Administration zwar grundsätzlich ihre Unterstützung zu, forderten aber zugleich Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Entlastungen für die von Zwangsvollstreckung bedrohten Hausbesitzer.

An der Spitze übte Präsidentschaftskandidat Barack Obama scharfe Kritik an dem Regierungsvorhaben: Bisher habe die Regierung nur ein Konzept mit einem "erschütternden Preisschild" vorgelegt "und keinen Plan", hieß es in einer Erklärung des Senators aus Illinois. Es dürfe für die Regierung keinen "Blankoscheck" geben. Dennoch sprach er sich im Grundsatz erneut für eine rasche überparteiliche Vereinbarung zur Lösung der Krise aus.

Verabschiedung noch diese Woche

Das Finanzministerium verhandelt mit dem Kongress über ein Rettungspaket im Umfang von 700 Milliarden Dollar. Zusammen mit bereits erfolgten Firmenübernahmen und Sicherheitsgarantien würde die Aktion zur Wiederbelebung des Kreditflusses etwa 1,3 Billionen Dollar kosten. Die Regierung und der Kongress streben die Verabschiedung des Rettungsplans noch in dieser Woche an, bevor der Senat und das Abgeordnetenhaus wegen der bevorstehenden Wahlen am 4. November in eine Sitzungspause gehen.

Wie andere demokratische Politiker forderte auch Obama mehr Kontrollmechanismen bei der Übernahme der Kredite. Wenn der Kongress dem Finanzministerium die gewünschten weitreichenden Vollmachten gebe, müsse sichergestellt sein, dass es genügend Rechenschaftspflicht und Aufsicht gebe. "Angesichts des Vertrauensbruchs, den wir erlebt haben, und des enormen Ausmaßes der Steuergelder, um die es geht, kann es keinen Blankoscheck geben", sagte Obama.

Finanzminister Henry Paulson hatte zuvor in einer Serie von Fernsehinterviews bekräftigt, dass schnell gehandelt werden müsse, um die erschütterten Finanzmärkte zu stabilisieren. Er machte sich auch erneut für ein "schlankes" Paket stark, das nicht mit zu vielen Details und zusätzlichen Programmen befrachtet sei. "Wir wollen, dass dies sauber ist, und wir wollen es rasch, und es ist dringend erforderlich, dass wir das hinkriegen", sagte Paulson dem Sender Fox News.

Rettungspaket für ausländische Banken

Das 700-Milliarden-Dollar-Paket soll entgegen ersten Planungen auch ausländischen Banken offenstehen. Wie Paulson betonte, sollen auch sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, faule Kredite durch die US-Regierung aufkaufen zu lassen. Den Menschen in den USA sei es egal, "wem das Unternehmen gehört". Es handele sich um eine globale Krise und zum Nutzen des amerikanischen Volkes müsse auch ausländischen Firmen geholfen werden.

Der rettende Aufkauf fauler Darlehen und Kreditpapiere soll laut US-Medien auf zwei Jahre befristet werden. Eigens eingesetzte Manager könnten die Übernahme der Kreditlasten in einer Art umgekehrter Auktion durchführen, so das "Wall Street Journal". Das heißt, die Regierung würde Papiere von denjenigen Instituten kaufen, die ihre Vermögenswerte zum niedrigsten Preis anbieten. Weitere Details blieben zunächst unklar.

Eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Rettungsaktion lehnten Politiker in Berlin umgehend ab. "Ich halte es nicht für angezeigt, dass wir in Deutschland jetzt mit Steuergeldern in das Marktgeschehen eingreifen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem "Handelsblatt". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß (SPD) betonte: "Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in Haftung nehmen." In Deutschland sei ein vergleichbares Vorgehen weder geplant noch erforderlich. (mpr/dpa)