Finanzkrise: Obama kündigt Sonderabgabe für Großbanken an

US-Präsident Barack Obama hat in Washington seine Pläne für eine Sonderabgabe vorgestellt, die die 50 größten Banken des Landes für mindestens zehn Jahre entrichten sollen. Ziel sei es, die staatlichen Ausgaben für das 700 Milliarden Dollar schwere Bankenrettungspaket (TARP) "bis auf den letzten Groschen" wieder einzutreiben, sagte Obama. "Meine Entschlossenheit wird noch erhöht durch die Berichte über massive Profite und obszöne Bonuszahlungen gerade jener Konzerne, die ihre ganze Existenz dem amerikanischen Volk verdanken", sagte Obama. Der Bankensektor stehe in der Pflicht, die Ausgaben der Steuerzahler zu begleichen. Obamas Pläne bedürfen noch der Zustimmung des US-Kongresses.

Die neue Abgabe soll nach Angaben des Weißen Hauses jene 117 Milliarden Dollar aus dem TARP-Programm einbringen, mit deren Rückerstattung nicht mehr zu rechnen sei. Gleichzeitig erklärte Obama, dass die Rettungsgelder weit niedriger lägen als noch im August 2008 vorhergesagt: Prognostiziert waren 341 Milliarden.

Die geplante Extrasteuer soll nur für Unternehmen mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) gelten. Von den betroffenen Unternehmen stammen den Angaben zufolge 35 aus den USA, die übrigen sind Ableger ausländischer Konzerne. Der offizielle Name der Abgabe soll "Finanzkrisen-Verantwortungsabgabe" lauten. Vertreter der Finanzbranche in den USA kritisierten die Pläne als politisch motiviert und wirtschaftlich schädlich.

Die Chefs der vier größten US-Banken räumten unterdessen vor einem Untersuchungsausschuss eine Mitschuld an der Finanzkrise ein. Kein Finanzunternehmen der Wall Street habe das gesamte Ausmaß der Krise vorhergesehen, sagte der Präsident der Bank Morgan Stanley, John Mack, am Mittwoch vor dem Komitee. Auch die Chefs der Großbanken Goldman Sachs, JPMorgan Chase und Bank of America räumten vor dem Ausschuss ihre Mitverantwortung ein, machten aber auch die Regeln der gesamten Finanzbranche für den Crash verantwortlich.

Finanzinstitutionen und Investoren hätten sich bei der Risikoeinschätzung auf die Bewertungen der Rating-Agenturen verlassen, anstatt eigene Analysen zu erstellen, sagte der Chef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein vor dem vom US-Kongress eingesetzten Ausschuss zur Untersuchung der Finanzkrise. Der Ausschussvorsitzende Phil Angelides sagte zum Auftakt der ersten Sitzung, das zehnköpfige Expertenkomitee müsse die Chance nutzen, die Ursachen der Krise schonungslos aufzuklären und so das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP