Finanzkrise: Paris lehnt Merkel-Plan für Euro ab

Brüssel - Die Pariser Finanzministerin Christine Lagarde, die bereits am Wochenende die einseitige Exportausrichtung der deutschen Wirtschaft als mitursächlich für die Krise bezeichnet hatte, lehnte am Donnerstag eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebrachte Änderung der europäischen Verträge ab.

Während Merkel sich im Bundestag dafür ausgesprochen hatte die Möglichkeit zu schaffen, dass ein Land den Euro- Raum wieder verlassen müssen könne, sagte Lagarde in Brüssel, es gehe eher darum „neue Mitglieder zu gewinnen“. Eine tiefgreifende Reform des soeben erst in Kraft getretenen Lissaboner Vertrages werde es mit Frankreich nicht geben. Der baden-württembergische Europaminister Wolfgang Reinhart, der eine Bundesratskonferenz in Brüssel leitete, nannte Lagardes Kritik an Deutschland „populistisch und in der Sache nicht gerechtfertigt“.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou kritisierte in einer Anhörung vor dem Europaparlament in Brüssel, dass die Politik „auch fast zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise noch nicht die richtigen Antworten“ gegeben habe. In einem dramatischen Appell zur Regulierung der Finanzmärkte, die noch immer gegen sein Land spekulieren, sagte der Sozialdemokrat aus Athen, dass „sich die Menschen der Gewalt, dem Extremismus oder Terrorismus hingeben könnten, wenn sie das Vertrauen in die politischen Institutionen verlieren.

Im Anschluss verlangte Papandreou vom nächsten Gipfeltreffen der Europäischen Union einen konkreten Krisenplan und nicht nur die Aussage, dass es diesen geben werde. Zugleich bekräftigte er seine Hoffnung, dass seine Regierung das Geld gar nicht brauchen werde. Die Bundesregierung in Berlin hatte zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass eine solche Entscheidung kommende Woche nicht anstehe.