Finanzkrise : Radikalkur in Griechenland

In Griechenland beschließt die Regierung: Steuern rauf, Renten einfrieren, Gehälter kürzen. Aber auch die EU ist gefragt. Der Premier fordert Europas Solidarität.

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Athen/Berlin - Die griechische Regierung hat sich dem Druck der EU und der internationalen Finanzmärkte gebeugt und den Sparkurs für das Land noch einmal drastisch verschärft. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte am Mittwoch in Athen weitere Einschnitte in Höhe von 4,8 Milliarden Euro an, um das Land vor einer Staatspleite zu bewahren. Die griechische Schuldenkrise hat auch die Stabilität des Euro massiv gefährdet und seinen Wert seit November 2009 um zehn Prozent auf rund 1,36 Dollar gedrückt.

Die neue Sparrunde entspricht etwa zwei Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Sie beinhaltet erhebliche Einschränkungen für die Bürger: So werden nach Angaben der Regierung im öffentlichen Dienst das 13. Gehalt um 30 und das 14. Gehalt um 60 Prozent gekürzt. Die Renten werden eingefroren. Indirekte Steuern auf Tabak und Spirituosen steigen. Die Steuern für Autos, Yachten und Hubschrauber werden massiv angehoben. Papandreou sagte im griechischen Fernsehen: „Die schwierigen Entscheidungen mussten fürs Überleben unseres Landes getroffen werden, damit es dem Strudel der Spekulanten entkommt.“

Bereits Anfang Februar hatte Griechenland ein massives Sparprogramm aufgelegt. Die EU-Kommission überwacht im laufenden Defizitstrafverfahren die Finanzen Griechenlands in einer in der EU bisher beispiellosen Weise. Athen muss die Neuverschuldung von knapp 13 Prozent des BIP bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken.

Der griechische Regierungschef forderte die EU auf, Griechenland nun zur Seite zu springen. „Wir warten auf die europäische Solidarität, die andere Seite dieser Vereinbarung“, sagte er. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach in Brüssel von einem starken Signal und verlangte, die Maßnahmen nun schnell umzusetzen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean- Claude Juncker, sagte: „Die Mitglieder der Eurozone sind bereit, entschlossen und abgestimmt zu handeln, falls dies notwendig sein sollte, um die finanzielle Stabilität in der Eurozone als Ganzem zu sichern.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin: „Das ist ein richtiger Schritt.“ Die Kanzlerin stellte allerdings klar, dass es bei ihrem für Freitag geplanten Treffen mit Papandreou „nicht um Hilfsmaßnahmen“ gehen werde. Dennoch wird unter anderem über einen europäischen Hilfsplan unter deutsch-französischer Führung spekuliert.

Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) schloss am Mittwoch vor dem EU-Ausschuss des Bundestags aus, dass die Bundesregierung Griechenland in der Schuldenkrise durch Garantien der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) helfen wolle. Dies habe Kanzlerin Merkel zu keinem Zeitpunkt gefordert, sagte Asmussen nach den Angaben von Teilnehmern in der nichtöffentlichen Sitzung. Für die fraglichen Garantien für Griechenland gebe es zudem kein rechtliches Instrumentarium, sagte der für die Währungskrise zuständige Staatssekretär den Angaben zufolge weiter. Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds sei keine Lösung zur Behebung der akuten Schuldenkrise Griechenlands, wohl aber längerfristig als Lehre aus der Krise denkbar, habe Asmussen weiter gesagt.

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