Finanzkrise : Rettungspaket kann in Kraft treten

Rettungspaket im Schweinsgalopp: Nur fünf Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket der Bundesregierung kann das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte am Samstag in Kraft treten. Nachdem Bundestag und Bundesrat der Vorlage zustimmten, unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler Freitagnachmittag das Eilgesetz.

BerlinIm Bundestag votierten insgesamt 476 Abgeordnete von Union, SPD und FDP für das Gesetz, während 99 Linke- sowie Grünen-Parlamentarier mit Nein stimmten. Ein CDU-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in der Länderkammer, Ziel des Pakets sei nicht, ein Bankmanagement vor den Ruin zu bewahren, sondern die Erhaltung eines funktionsfähigen Kredit- und Finanzsektors in Deutschland. Dies sei von Bedeutung für Handwerksbetriebe wie für Großunternehmen sowie für die Kommunen und Krankenkassen und auch für die Sparer.

Finanzakteure dürfen "nicht einfach davon kommen"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Peter Struck äußerten im Bundestag scharfe Kritik an den Finanzmarktakteuren. Kauder forderte einen Beitrag der Banken bei der Bekämpfung der Krise. Die Finanzakteure dürften "nicht einfach davonkommen". Struck forderte eine "moralische Erneuerung" von Bankmanagern. Namentlich kritisierte er den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und dessen Vorvorgänger Hilmar Kopper, denen er "Zockerei" vorhielt.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte demgegenüber die Ankündigung Ackermanns, in diesem Jahr auf seinen Bonus verzichten zu wollen. Zugleich warf er einigen Finanzmarktakteuren vor, sich wie "konkurrierende sizilianische Clans" verhalten zu haben.

FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte, dass ein Ausschuss im Bundestag gebildet werde, der die parlamentarische Kontrolle über die Umsetzung der Rettungsmaßnahmen sichere. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte dagegen, auf die vorgesehenen Verordnungen werde das Parlament keinen Einfluss haben. Auch wenn ein Ausschuss des Bundestages davon erfahre, habe das Parlament dann nichts mehr zu entscheiden. Grünen-Fraktionschef Renate Künast nannte die Vorlage einen "500-Milliarden-Euro-Blankoscheck", der der "Verantwortung vor den Steuerzahlern nicht gerecht" werde. Schon in dem Rettungspaket müsse "der Umbau des Finanzmarktes beginnen".

Die Krise darf sich nicht wiederholen

Im Bundesrat hoben dagegen mehrere Ministerpräsidenten die Notwendigkeit des Gesetzespakets hervor. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) appellierte an den Finanzsektor, die Instrumente des Gesetzes auch in Anspruch zu nehmen. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) mahnte eine gründliche Untersuchung der Ursachen der Finanzmarktkrise an.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte eine "langfristige Strategie", um eine Wiederholung der Krise auszuschließen. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) drang darauf, nun zügig für die Kreditwirtschaft neue internationale Regeln aufzustellen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, mit ihrer Kompromissbereitschaft bei dem Gesetz hätten die Länder im Föderalismus Handlungsfähigkeit bewiesen. (sba/ddp)

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