Politik : Finanzkrise statt Wahlkampf

Fraktionschefs kritisieren Verhalten der Banker

Florian Ernst

Berlin - Eigentlich waren die Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammengekommen, um über die Themen des kommenden Wahljahres zu sprechen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen war jedoch die Finanzkrise das einzige Diskussionsthema beim 58. Forum Pariser Platz am Dienstagabend in Berlin. „Wir sind mit einer Situation konfrontiert, die kann man sich dramatischer nicht vorstellen“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck zur Begründung der geänderten Tagesordnung. Man wisse nicht, welche Banken es noch treffen werde. „Die Regierung muss jetzt handeln.“ Es sei jedoch „falsch, alles an der Bankenaufsicht festzumachen“. Die Aufsicht habe Fehler gemacht, die Hauptfehler im Fall der Hypo Real Estate (HRE) habe aber vor allem die HRE-Führung zu verantworten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) riet zu einer genauen Analyse der Lage und kritisierte die Haltung der Bankenvertreter: „Die Herren sitzen in den Schützengräben und tun so, als ob sie nichts damit zu tun hätten.“ Zudem vermisse er ein Wort der Entschuldigung. Kauder warnte zugleich vor apokalyptischen Vorhersagen. Als Konsequenz aus der Krise forderte er Regulierungen: „Wir brauchen in einem internationalen Finanzmarkt auch international geltende Regeln.“ Die soziale Marktwirtschaft sei aber weiter das passende Modell.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte die Union davor, allein bei den Banken die Schuldigen zu suchen. „Wir können die soziale Marktwirtschaft nicht gesund reden.“ In der aktuellen Krise habe sie versagt. Doch auch Künast prangerte die Arroganz der Banker an. Diese hätten immer gesagt: „Das versteht ihr nicht, wir regeln das schon.“ Künast forderte europäische und internationale Regelungen, zum Beispiel für Ratingagenturen und Hedge-Fonds.

Die FDP wirft der Regierung „klares Staatsversagen“ vor. Die Bankenaufsicht Bafin und die Bundesbank seien nicht in der Lage gewesen, den Markt richtig einzuschätzen, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Als Konsequenz forderte er eine „einheitliche Bankenaufsicht“. Zudem warnte er vor übereilten Schlüssen: „Wir haben Informationsdefizite, und müssen deshalb aufpassen, dass wir jetzt nichts Falsches sagen.“ Zudem müssten „Auswirkungen auf die Realwirtschaft gering gehalten werden“. Die Garantieerklärung der Bundeskanzlerin für Spareinlagen der Bürger trage er mit. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ist gegenüber der Regierungserklärung skeptischer: „Wenn wir Rettungsaktionen machen, will ich wissen, wie das weitergeht.“ Der Schritt könne richtig sein, wenn weitere Schritte folgten. Die Frage sei, ob nun endlich reguliert würde. Struck stimmte zu und sagte: „Ich hoffe, dass wir gemeinsam was hinkriegen.“Florian Ernst

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben