Finanzkrise: Steinbrück erzürnt über Verheugen

Berlin - Zwischen EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) und der Bundesregierung ist es am Montag zu heftigen Auseinandersetzungen über die Verantwortung für die Finanzkrise gekommen. Grund dafür ist ein Interview, in dem Verheugen die deutsche Bankenaufsicht und indirekt die deutsche Politik für die dramatische finanzielle Schieflage der Banken verantwortlich macht. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der SPD-Politiker: „Nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt.“ Verheugen machte dafür die Bankenaufsicht in Deutschland verantwortlich. Es sei „kein Naturgesetz, hochriskante Geschäfte zuzulassen“.

Die Bundesregierung wies Verheugens Äußerungen ungewöhnlich scharf zurück. Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, Verheugen offenbare eine „überraschende Unkenntnis der Faktenlage“. Er empfahl dem EU-Politiker, die Rolle der „aggressiven Deregulierungspolitik“ der EU-Kommission und deren Verantwortung für den Ausbruch und die Folgen der Finanzkrise nicht zu vergessen.

Neuerliche Spekulationen über den Nachfolger von Verheugen, dessen Brüsseler Amtszeit in wenigen Monaten endet, wies Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zurück. Es mache keinen Sinn, derzeit über die Besetzung zu spekulieren, sagte Wilhelm. Er reagierte damit auf einen Pressebericht, wonach der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz im Gespräch für den Posten sein soll. Das wurde allerdings in Unionskreisen nicht bestätigt. Die SPD will als Kandidaten für die EU-Kommission den sozialdemokratischen Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz, ins Rennen schicken.