Finanzkrise: Struck: Merkel macht, was Steinbrück vorgibt

Die große Koalition wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck frühestens Ende Februar über ein weiteres Konjunkturpaket entscheiden. "Dieser Zeitplan ist mit der Kanzlerin verabredet und er gilt", sagte Struck dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Koalition werde sich "Ende Februar, Anfang März" die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Lage der Unternehmen, insbesondere in der Automobilindustrie ansehen. "Erst dann können wir endgültig entscheiden, was getan werden muss."

Struck reklamierte die Führungsrolle innerhalb der Koalition bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise für die SPD und ihren Finanzminister Peer Steinbrück: "Was er vorgibt, macht die Kanzlerin." Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bringe "nichts", während Steinbrück Deutschland "kompetent durch die Unwägbarkeiten der Finanz- und Konjunkturkrise" steuere.

Struck: Keine Konsumgutscheine

Als sozialdemokratische Antwort auf die Krise stellte Struck anstelle von Steuersenkungen einen "Investitionspakt für Bund, Länder und Kommunen" in Aussicht. Das Programm, das die SPD "gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen" wolle, solle "schnelle Investitionen im Bereich der Bildung" bewirken. "Also in Schul- und Hochschulgebäude, Kindertagesstätten, Sportstätten und Turnhallen."

Konsumgutscheine sind für die SPD nach Strucks Worten vom Tisch. "Wir haben abgewogen und erkannt, dass Konsumgutscheine nicht der richtige Weg sind", sagte er. "Jedem Erwachsenen 500 Euro zu schenken und Kindern 250 Euro, das kostet enorm viel Geld und bringt wenig, wie die Beispiele aus den USA gezeigt haben." (Tsp)