Finanzkrise : US-Senat kürzt Konjunkturpaket ein

Nach zähem Ringen scheint sich der US-Senat auf ein staatliches Konjunkturpaket verständigt zu haben. Die Senatoren beschlossen am Freitag ein Programm mit einem Volumen von 780 Milliarden Dollar, die Abstimmung könnte jedoch knapp ausfallen. US-Präsident Obamas Entwurf hatte 819 Milliarden Dollar vorgesehen.

Capitol
Die Verhandlungen im US-Senat dauerten bis in die Nacht. -Foto: getty

WashingtonHinter verschlossenen Türen einigten sich die Demokraten mit republikanischen Senatoren auf ein Konjunkturpaket von etwa 780 Milliarden Dollar (603 Milliarden Euro). Der zwischenzeitlich auf 940 Milliarden Dollar angewachsenen Entwurf wurde gekürzt. "Wir sind Zeile für Zeile durchgegangen, Dollar für Dollar", sagte der demokratische Senator Ben Nelson. Nach Angaben des Demokraten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Kerry setzt sich die Neufassung des Konjunkturpakets zu 58 Prozent aus Ausgaben und zu 42 Prozent aus Steuererleichterungen zusammen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Die Abstimmung über den neuen Entwurf steht noch aus. Die Demokraten sind bei der Verabschiedung auf Stimmen von Republikanern angewiesen. Für einen Erfolg brauchen sie 60 von 100 Stimmen, doch verfügen nur über 58 Sitze. Aus diesen Reihen bekommen sie nach dem schweren Ringen um einen Kompromiss Unterstützung von den Senatoren Olympia Snowe und Susan Collins aus dem US-Bundesstaat Maine und Arlen Specter aus Pennsylvania.

Kritik kommt aus Reihen der Republikaner

Das Konjunkturpaket werde der Wirtschaft des Landes helfen, sich von einer "schweren Rezession" zu erholen, sagte Collins, die mit dem Demokraten Nelson die kleine Verhandlungsgruppe angeführt hatte. Der für die Abstimmung im Senat ausgehandelte Kompromiss verbessere sogar das im Repräsentantenhaus verabschiedete Konjunkturpaket "deutlich". Die Kammer hatte Ende Januar das Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama in Höhe von 819 Milliarden Dollar gebilligt. Beide Programme müssen nach der Entscheidung im Senat zusammengeführt und noch einmal verabschiedet werden, bevor Präsident Barack Obama das Gesetz für das Konjunkturpaket unterzeichnen kann.

Während der unabhängige Senator Joe Lieberman die drei Republikaner für ihre Entscheidung, dem Entwurf "im nationalen Interesse" zuzustimmen, lobte, ernteten sie aus den eigenen Reihen Kritik. "Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, ist das ein sehr schlechter Tag für Amerika", sagte der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain. Der Senator von South Dakota, John Thune, bezeichnet das Paket als "größte generationsübergreifende Umschuldung in der Geschichte".

Das Weiße Haus begrüßte den Kompromiss. Der Senat hatte seit Montag um das Konjunkturprogramm gerungen. Die Demokraten stießen dabei auf heftigen Widerstand bei den Republikanern, die den Plan für zu teuer hielten. Angesichts scharfer Diskussionen sprach Obama am Freitag ein Machtwort. Er halte es für "unverantwortlich und unentschuldbar", dass der Parteienstreit die Zustimmung zu seinem Plan weiter verzögere, sagte er. (jg/AFP)

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