Finanzkrisen-Demo : "Keine Abwrackprämie – höchstens für Politiker"

Rund 20.000 Menschen werden am Samstag in Berlin-Mitte zu einer Demonstration gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise erwartet. Motto: "Wir zahlen nicht für eure Krise". Hintergrund ist der anstehende G20-Gipfel in London. Doch was wollen die Demonstranten und Globalisierungskritiker?

Carsten Kloth
Attac Foto: Carsten Kloth
Krisen-Proteste: Zahlreiche Organisationen rufen zu Demonstrationen am 28. März auf. -Foto: Carsten Kloth

BerlinDas Bündnis, das am Samstag zur Demonstration aufruft, ist breit: Nicht nur Attac, sondern rund 180 parlamentarische und außerparlamentarische Gruppen – vor allem auch Gewerkschaften und die Linkspartei – wollen in Berlin und Frankfurt am Main auf die Straße gehen. In London, wo am 2. April der Weltfinanzgipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer stattfindet, werden am Samstag sogar hunderttausende Demonstranten erwartet. Ist dies der Auftakt einer neuen sozialen Bewegung?

Wenn es nach Alexis Passadakis geht, lautet die Antwort eindeutig "ja": "Wir versuchen am Samstag den ersten Stein ins Wasser zu werfen", sagt das Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, dem Vorstand des Netzwerks der Globalisierungskritiker. "Diese Krise erzeugt enorme Kosten und irgendwann wird die Rechnung präsentiert. Spätestens nach der Bundestagswahl, wenn Kassensturz gemacht wird, könnte es für viele Bevölkerungsgruppen bitter aussehen, für kommunale Haushalte und für soziale Sicherungssysteme". Dabei sieht er die Protestbewegung beispielsweise gegenüber Frankreich, wo bereits zwei Generalstreiks stattgefunden haben, im Hintertreffen: "In Deutschland ist offensichtlich die Irritation und Paralyse auf Grund der Krise noch sehr groß". Nicht nur die Globalisierungskritiker von Attac hoffen daher, dass sich dies ab Samstag ändert.

100 Busse auf dem Weg nach Berlin

Auch Tim Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin will am Samstag einen Stein werfen – symbolisch versteht sich, und auch nicht auf Polizisten, sondern "ins Wasser, um Wellen zu schlagen". Dabei geht er über die Appelle der Globalisierungskritiker von Attac hinaus: "Die Forderung das Finanzkasino zu schließen ist prinzipiell nicht falsch, reicht aber nicht, da diese Krise ihren Ursprung nicht allein in der Spekulation hat. Es muss eine generelle Umkehr, ein grundsätzlich neues Wirtschaftssystem geben.", so Laumeyer.

Auf den Flugblättern der Linkspartei stehen unter anderem die öffentliche Kontrolle über Banken, ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm und eine Sonderabgabe von fünf Prozent auf Millionenvermögen. Für die Millionärssteuer setzen sich auch die Gewerkschaften ein. Zwar nehmen ihre Bundesverbände an der Demonstration nicht teil, dafür aber zahlreiche regionale Gewerkschaftsgliederungen von Verdi, GEW und IG Metall. Über 100 Busse befinden sich auf dem Weg nach Berlin.

"Hedge-Fonds abschaffen statt regulieren"

Das Motto der Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise" ist laut Attac-Mitglied Passadakis durchaus wörtlich zu verstehen: Die Kosten dieser Krise sollten nicht auf untere Bevölkerungsgruppen abgewälzt werden. Zahlen sollen vielmehr die Profiteure des vorhergegangenen Booms. Neben einem neuem Steuersystem und einem anderen sozialen Sicherungssystem fordert der Attac-Aktivist auch ein neues Banken- und Weltfinanzsystem. Die derzeitigen Maßnahmen zur Bankenrettung sieht Passadakis kritisch: "Was in den letzten Monaten versucht wurde, war neues Kapital in die Blase hineinzupumpen um sie vor dem Platzen zu bewahren. Man versucht also dieses System weiter fortzusetzen, obwohl es eigentlich keine Grundlage mehr hat und ökonomisch auf tönernen Füßen steht." Statt die Banken zu retten will Passadakis sie in die geordnete Insolvenz schicken, die allerdings von der öffentlichen Hand geplant und durchgeführt werden sollte um einen Kollaps zu vermeiden.

Die Globalisierungskritiker von Attac haben registriert, dass viele ihrer Forderungen inzwischen Allgemeingut sind und bis in die Regierungskreise hinein vertreten werden. Unterschiede zwischen ihren Anliegen und denen der offiziellen Stellen sehen sie trotzdem: "Das was von der Regierung an Regulierungen andiskutiert wird, bessere Aufsicht der Finanzmärkte, bessere Transparenz, höhere Eigenkapitalvorschriften, Schließung der Steueroasen, geht nicht tief genug. Zum Beispiel sind wir der Meinung, dass Hedge-Fonds nicht besser kontrolliert werden sollten, sondern sie sollten abgeschafft werden. Es reicht nicht, die Krise mit einem netteren Anstrich der Fassade zu lösen. Eine ganze Bandbreite von Finanzinstrumenten muss aus der Welt geschafft werden.", sagt Passadakis. Von Konjunkturmaßnahmen, die die aus seiner Sicht gescheiterte Wachstumsökonomie nur wieder anschieben sollen, ohne sie zu ändern, hält er hingegen nichts: "Keine Abwrackprämie – höchstens für Politiker und die jetzige Regierung", so sein Urteil.

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