Finanzlage : Bremen und Saarland wollen weiter klagen

Auch nach der Niederlage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht wollen Bremen und das Saarland an ihren Klagen auf Nothilfen festhalten. Völlig abwegig sind ihre Vorhaben nicht.

Saarbrücken/Bremen - Es erscheint nach dem Urteil der Karlsruher Richter weiter offen, ob die beiden Länder im Gegensatz zu Berlin auf neue Finanzspritzen des Bundes hoffen können. Das Saarland und Bremen erhielten bereits von 1994 bis 2004 Sanierungshilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Weitere Hilfen für das Saarland und Bremen schließt das Bundesverfassungsgericht zumindest nicht aus. Das Gericht habe ausdrücklich zwischen der Lage Berlins und der in den "Haushaltsnotlageländern" Saarland und Bremen unterschieden, erklärte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Allerdings dürften die Richter auch für das Saarland und Bremen hohe Hürden aufstellen: Denn nach dem Urteil vom Donnerstag ist eine Hilfe des Bundes nur dann zulässig, "wenn die Haushaltsnotlage eines Landes relativ - im Verhältnis zu den übrigen Ländern - als extrem zu werten ist."

Dies macht das Gericht unter anderem an der so genannten Zins-Steuer-Quote fest. Diese bildet demnach ab, welcher Teil der Steuereinnahmen von Anfang an nicht zur Finanzierung von Aufgaben zur Verfügung steht, da er für Zinsausgaben anzusetzen ist. Laut Verfassungsgericht lagen die Quoten Bremens und des Saarlands von 1995 bis 2004 fast durchgängig über denen Berlins. Dies gilt demnach vor allem für Bremen. Ein Freibrief für die beiden Länder ist dies aber keinesfalls. Denn die Richter erklärten zugleich, bei einer Häufung prekärer Haushaltslagen in den Ländern seien für einzelne Länder festzustellende gravierende Haushaltsnöte "nur in besonders krassen Konstellationen geeignet, den bundesstaatlichen Notstand zu begründen."

Bremen: Die finanzielle Lage des kleinen Stadtstaates ist verheerend: Rund 13,3 Milliarden Euro Schulden sind dort angehäuft. Rein rechnerisch kommen damit rund 20.000 Euro Schulden auf jeden Bremer und Bremerhavener - das ist bundesweiter Rekord. Bremen erstritt wegen dieser Notlage in Karlsruhe schon einmal erfolgreich Hilfen des Bundes: Von 1994 bis 2004 erhielt das Land insgesamt 8,5 Milliarden Euro.

Allerdings wurde das Geld nicht schwerpunktmäßig zur Schuldentilgung eingesetzt, sondern zum größten Teil investiert. Dadurch wollte die Politik die Wirtschaft ankurbeln und das Steuersäckel füllen. Tatsächlich aber wuchs der Schuldenberg. Nun verspricht Bremen einerseits "ehrgeizige Eigenanstrengungen", setzt andererseits große Hoffnung auf eine Finanzspritze des Bundes, um der Schuldenfalle zu entkommen und Eigenständigkeit zu sichern.

Saarland: Das kleinste deutsche Flächenland sitzt auf einem Schuldenberg von neun Milliarden Euro. Laut dem Entwurf für den Landeshaushalt 2007 wird im kommenden Jahr ein Anstieg auf 9,6 Milliarden Euro erwartet. Von 1994 bis 2004 erhielt das Land Sanierungshilfen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro. Wie Bremen sieht sich das Saarland aber weiter in einer "unverschuldeten extremen Haushaltsnotlage".

Zugleich nimmt das Saarland aber auch für sich in Anspruch, bei der Sanierung des Landesfinanzen auf gutem Weg zu sein. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) betonte Anfang Oktober bei Vorlage des Regierungsentwurfes für den Landeshaushalt, der Ausgabenzuwachs werde auch nach dem Auslaufen der Teilentschuldung und trotz steigender Preise auf 0,9 Prozent begrenzt. (tso/AFP)

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