Finanzmärkte : Opposition gibt nichts auf markige Worte

Die Opposition im Bundestag ist skeptisch, dass die Kampfansage von Kanzlerin Angela Merkel gegen die Finanzmärkte wirklich konkrete Folgen haben wird.

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BerlinSpitzenpolitiker von Linkspartei und Grünen hielten der CDU-Vorsitzenden einen Mangel an Entschlossenheit und „Wortgeschwalle“ vor, ihre Politik sei gescheitert. Merkel hatte in den vergangenen Tagen klare Worte gegen die Spekulanten gefordert und sie „unsere Gegner“ genannt. Die Politik müsse nun wieder „das Primat über die Märkte“ bekommen. Derzeit sei das nicht der Fall, deshalb seien „viel, viel strengere globale Regeln“ notwendig.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte dem Tagesspiegel: „Hinter der Rhetorik und den markigen Erklärungen verbirgt sich die Kapitulation ihrer Politik, das Aufgeben des bisherigen Kurses der Regierung.“ Auf eine neue Finanzpolitik lasse sich Merkel aber nicht souverän ein, „sondern nur, weil angesichts der Entwicklung gar keine andere Chance besteht“. Wenn die Gefahr groß sei, seien die Worte groß. Er bezweifle aber, dass die konkreten Auswirkungen und Maßnahmen entsprechend sein würden, sagte Trittin. CDU, CSU und FDP seien zudem offenkundig nicht auf einem Nenner.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, sagte dem Tagesspiegel, in Wahrheit seien Merkels Vorschläge „gegen die europäische Solidarität gerichtet und nicht gegen die Zocker“. Ernst, der Mitte Mai in Rostock auch zum Parteichef gewählt werden soll, erklärte weiter: „Das Beispiel Griechenland zeigt, dass Merkel gerade nicht gewillt ist, die Spekulanten einzudämmen. Sie hat die Hilfe für Griechenland nicht mit der Finanztransaktionssteuer verbunden. Damit bleiben die Zocker außen vor.“ Der Mangel der Kanzlerin an Entschlossenheit sei zur Gefahr für den Euro geworden. „Das hat die Spekulanten zu weiteren Angriffen ermutigt.“

Merkel hatte am Donnerstag bei einem Europa-Forum des WDR erklärt: „Es ist ein Stück weit ein Kampf der Politik mit den Märkten. (…) Ich will wie alle meine anderen Kollegen diesen Kampf gewinnen.“ Es sei „perfide“, dass zunächst die Banken die Weltwirtschaft in einen tiefen Abgrund gezogen hätten und nun gegen die selbst verursachten Schulden der Staaten spekulierten. Merkel selbst gab aber zugleich zu, es werde eine „Herkules-Aufgabe“ sein, sich gegen die Spekulanten durchzusetzen. Matthias Meisner

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