Finanzmarkt-Aufsicht: EU-Länder wollen Regeln für Hedgefonds

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt bei der Neuordnung der internationalen Finanzmärkte aufs Tempo. Die Verhandlungen müssten "in Monaten abgeschlossen" sein, sagte Merkel am Dienstag in Berlin mit Blick auf den Weltfinanzgipfel Mitte November in Washington. Die europäischen Finanzminister machten sich in Brüssel für eine Regulierung hochspekulativer Hedgefonds und Ratingagenturen stark. Bisher scheiterten solche Vorstöße am Widerstand der USA und Großbritanniens. Endgültig vom Tisch ist der französische Vorstoß für eine Wirtschaftsregierung der Euro-Länder.

Merkel unterstützte auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin den europäischen Ruf nach einer stärkeren Finanzmarkt-Aufsicht: "Diese Verhandlungen dürfen nicht verschleppt werden, sie dürfen nicht Jahre dauern, sondern sie sollten in Monaten abgeschlossen werden", sagte die Kanzlerin. Nach ihrer Vorstellung sollen die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Washington ein Mandat für einen internationalen Finanzmarktrahmen beschließen.

Mehr Transparenz

Die EU-Finanzminister berieten in Brüssel über einen gemeinsamen Forderungskatalog für den Weltfinanzgipfel. Das vom französischen EU-Vorsitz vorbereitete Papier sieht eine "strengere Aufsicht" für Hedgefonds oder Ratingagenturen vor, die über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen Auskunft geben. Die Forderungen fänden "eine breite Unterstützung", sagte der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer. Am Freitag wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel den Aktionsplan annehmen, den Frankreich nach dem Willen der Finanzminister noch einmal überarbeiten soll.

Der niederländische Finanzminister Wouter Bos zeigte sich überzeugt, dass die EU mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Marktaufsicht diesmal bei den USA auf offene Ohren treffen könne. Die Bundesregierung hatte sich unter ihrer G-7-Präsidentschaft im  vergangenen Jahr vergeblich für mehr Transparenz bei Hedgefonds stark gemacht. An dem Gipfel in Washington Mitte November wird erstmals der Sieger der US-Präsidentschaftswahl teil.

Verstärkter Kampf gegen Steuerbetrug

Eine Abfuhr holte sich der französische Präsident und amtierende EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy mit seinem Vorstoß, die monatlichen Treffen der Euro-Finanzminister zu Gipfeln aufzuwerten. "Es wird keine ständige Einrichtung auf Ebene der Staats- und  Regierungschefs geben", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker am Mittwochabend. In der Finanzkrise hatte Frankreich am 12. Oktober in Paris erstmals einen Gipfel der Eurogruppe veranstaltet.

Beim Defizitabbau wollen die Finanzminister Ländern wie Frankreich wegen der Finanzkrise einen Aufschub gewähren. Das unter deutschem EU-Vorsitz 2007 geschlossene Ziel, bis 2010 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, müsse "auf den Prüfstand", räumte Juncker ein. Frankreich hatte bereits eine Verlängerung bis 2012 ausgehandelt. Selbst damit hat Paris aber Probleme.

Daneben berieten die Finanzminister auch über einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug. Die Bundesregierung will Liechtenstein zur Amtshilfe zwingen. Der Ministerrat erteilte der EU-Kommission laut Diplomaten das Mandat, darüber mit dem Fürstentum zu  verhandeln. Darüber hinaus stimmten die EU-Staaten Hilfen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für Ungarn zu. Budapest ist in der Finanzkrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten und erhält von EU, Weltbank und Internationalem Währungsfonds insgesamt 20 Milliarden Euro. (ah/AFP)