Finanzmarktgruppe: SPD lehnt Merkels Finanz-Experten Tietmeyer ab

Der 77-Jährige stehe angesichts der Kontroversen um seine Person nicht zur Verfügung. Tietmeyer, der Aufsichtsrat des angeschlagenen Dax-Konzerns Hypo Real Estate (HRE) ist, habe gegenüber dem Kanzleramt am Mittag seinen Rückzug erklärt. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete Einsetzung einer Finanzmarkt-Expertengruppe unter Leitung des früheren Bundesbank-Präsidenten Hans Tietmeyer stieß bei der SPD auf Ablehnung. "Mit uns ist darüber nicht gesprochen worden", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau". "Der Mann wäre die klassische Fehlbesetzung".

Poß betonte, die Vorschläge für eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte lägen seit langem auf dem Tisch. Es gehe jetzt nur um die Umsetzung. "Wir brauchen kein Expertengremium." Offenbar hätten die privaten Banken ihren Einfluss im Kanzleramt geltend gemacht, "damit irgendein Bremser und Weichspüler eingesetzt wird". Mit Tietmeyer, der im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate sitzt, werde "der Bock zum Gärtner" gemacht, protestierte Poß.

Gelächter bei den Linken

Merkel hatte im Bundestag angekündigt, dass die Expertengruppe in Vorbereitung internationaler Konferenzen Vorschläge für weltweite Finanzmarktregeln ausarbeiten solle. Tietmeyer verfüge über "erhebliche Erfahrungen", argumentierte Merkel und hob seine Rolle bei der Verhandlung der Baseler Eigenkapitalrichtlinien ("Basel II") hervor. Der Vorschlag Merkels, Tietmeyer mit der Leitung der Expertengruppe zu betrauen, hatte im Bundestag vor allem in den Reihen der Linken für Gelächter gesorgt.

Nach dem Rückzieher Tietmeyers will die Bundesregierung nun bis zum Wochenende klären, wer die geplante Finanzexpertengruppe leiten soll. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch, bis dahin werde eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Beratergremiums mit nationalen und internationalen Experten fallen. Die Entscheidung über den Rückzug von Tietmeyer sei im Kanzleramt "mit Respekt" aufgenommen worden. (sba/ddp/dpa)