Finanzmarktkonferenz: Merkel für internationales Vorgehen bei Bankenabgabe

Eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte globale Lösung zur Beteiligung des Finanzsektors an den Lasten der Krisen bleibt unwahrscheinlich. Die wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) sind weiter heftig zerstritten über eine Bankenabgabe oder Steuern auf Finanzgeschäfte. Kanada bekräftigte am Donnerstag - ausgerechnet in Berlin und trotz eindringlicher Appelle Merkels - seinen Widerstand. Beim nächsten G20-Weltfinanzgipfel Ende Juni, dessen Gastgeber Kanada ist, werde es dazu wohl keine gemeinsame Lösung geben.

Berlin strebt neben einer Bankenabgabe eine internationale Finanztransaktionssteuer an. Sollte es hier keine globale Lösung geben, will sich Merkel für eine europäische Lösung einsetzen. Diese Besteuerung könnte ein Element der Gerechtigkeit sein und ruiniere die Finanzmärkte nicht, sagte Merkel. Deutschland werde dafür werben. Eckpunkte für eine Bankenabgabe hatte Berlin bereits beschlossen. Auf einer Finanzmarktkonferenz in Berlin forderte Merkel die G20 auf, bei der Bankenabgabe an einem Strang zu ziehen. Sie appellierte an Staaten wie Kanada, ihren Widerstand aufzugeben.

Merkel warnte vor wachsenden nationalen Egoismen. Auch weniger von der Krise betroffene G20-Länder sollten mitziehen. Der Prozess als Ganzes müsse vorangebracht werden. „Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal ausgeben auf dem G20-Gipfel“, forderte Merkel. Dies erwarteten die Menschen. „Wenn wir uns zu einer globalen Ordnung durchringen wollen, dann müssen wir auch eine globale Verantwortung haben und können dann nicht sagen: Wenn es bei mir ganz gut war, interessiert mich dieses und jenes Problem nicht“, sagte die Kanzlerin. Wenn es Länder gebe, die meinten, sie seien nicht betroffen, „dann ist das extrem frustrierend und kann uns nicht voranbringen“. Die, die jetzt keine Krise hatten, seien nicht dagegen versichert, dass sie in zehn, zwanzig Jahren in eine bestimmte Entwicklung geraten. Man könne angesichts der Belastungen der Menschen nicht beliebig oft sagen, diese Entwicklung habe man nicht voraussehen können, warnte Merkel. „Dies bringt extreme Gefährdungen mit sich.“ Die Finanzbranche riet Merkel, ehrlich mit der Politik umzugehen.

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Die Antwort Kanadas kam umgehend: Finanzstaatssekretär Tiff Macklem sagte, es gebe in der G20 keinen Konsens. „Es scheint sich abzuzeichnen, dass es keine Einheitslösung geben wird, die für alle passt. Das wird es nicht geben.“ Das kanadische Finanzsystem habe die Krise besser überstanden als andere. Kanada habe keine Steuergelder in die Hand nehmen müssen, um seine Finanzinstitute zu stützen. Das nächste G20-Spitzentreffen ist Anfang November in Südkorea. Das Land hat 2010 den G20-Vorsitz, Kanada leitet in diesem Jahr die Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands (G8).

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einem Nachlassen bei den Reformbemühungen zur Neuordnung der Finanzmärkte. Der gefühlte Reformdruck werde umso schwächer, je weiter die Erholung der Weltwirtschaft vorankomme, warnte Schäuble. „Wir dürfen das Momentum nicht verlieren.“ Die Krise in Griechenland und in der Euro-Zone habe deutlich gemacht, dass bei den Bemühungen nicht nachgelassen werden dürfe. „Die internationale Gemeinschaft muss bei den Reformbemühungen wieder Fahrt aufnehmen.“ Merkel sprach sich erneut für eine Verschärfung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. „Wir brauchen strengere Regeln.“ Die Probleme müssten an der Wurzel gepackt werden, sagte Merkel mit Blick auf die hohen Staatsdefizite in Euro-Ländern.

Merkel forderte die wichtigsten Wirtschaftsnationen auf, abgestimmt wieder aus den massiven staatlichen Hilfsprogrammen gegen die Krise auszusteigen. Sie habe „einige Sorgen“, ob es bei diesen Ausstiegsstrategien ein ähnlich koordiniertes Vorgehen gebe wie bei der Vereinbarung über die Milliarden-Hilfspakete der Staaten. (dpa)