Finanzmarktsteuer : Merkel ist auf dem Gipfel isoliert

Deutschland kann sich in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen nicht durchsetzen. Am Beginn des G-20- Gipfels zeichnete sich ab, dass eine globale Finanzmarktsteuer insbesondere bei den Schwellenländern auf Ablehnung stößt.

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Deutschland kann sich in zentralen finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen international nicht durchsetzen. Bereits mit Beginn des G-20-Gipfels am Samstag in Toronto zeichnete sich ab, dass eine globale Finanzmarktsteuer insbesondere bei Schwellenländern auf Ablehnung stößt. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich dafür stark gemacht. Die Bankenabgabe könnte aber als eines von vielen möglichen Instrumenten im Abschlussdokument erwähnt werden. Das wertet die deutsche Seite als Erfolg auch ihrer Bemühungen.

Vor dem G-20-Gipfel waren bereits die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G 8) in einem Ferienresort in Muskoka nördlich von Toronto zusammengekommen. Der deutsche Sparkurs, der in den USA auf Kritik stößt, führte nach Angaben von Teilnehmern nicht zu einer offenen Konfrontation. Die Gipfelteilnehmer erörterten Exit-Strategien, also die Frage, wann und wie der Übergang zu einer weniger expansiven Haushaltspolitik erfolgt. Gastgeber Stephen Harper, Kanadas Premierminister, sagte, es bestehe Einigkeit, „auf mittlere Frist“ zu kleineren Defiziten zurückzukehren. „Uns allen ist bewusst, dass die weltwirtschaftliche Erholung fragil ist.“ Finanzmarktschocks wie die Pleite der Lehman-Bank 2008 seien zu vermeiden, sagte er auf eine Frage zu den Gefahren der griechischen Überschuldung.

Deutschland will angesichts des wieder stärkeren Wirtschaftswachstums bereits kurzfristig auf neue Konjunkturhilfen verzichten. US-Präsident Barack Obama, dessen Land unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leidet, wünscht sich, dass große Exportnationen wie China, Deutschland und Japan stärker auf Binnennachfrage setzen. Inzwischen neigen aber zahlreiche Staaten eher Merkels Sicht zu und setzen auf Konsolidierung: nicht nur Frankreich und Großbritannien, sondern auch Japan.

Die sogenannte Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels kam in Kanada nicht voran. Harper plädierte für bilaterale und regionale Abkommen, um Handelsschranken abzubauen. „Ich würde nie so weit gehen zu sagen, dass Doha tot ist.“

Einigkeit gab es bei Harpers Initiative für mehr Entwicklungshilfe, um die Kinder- und Müttersterblichkeit zu senken. Insgesamt wollen die G-8-Regierungen fünf Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren bereitstellen. Weitere 2,3 Milliarden Dollar kommen von anderen Staaten und privaten Initiativen, darunter die Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates. Deutschland stellt 400 Millionen Euro – derzeit rund eine halbe Milliarde Dollar – bereit, von Kanada kommen 1,1 Milliarden Dollar. Dieser Betrag entspricht ziemlich exakt dem Etat, den die Organisation der beiden Gipfeltreffen das Land gekostet hat.

Mit der Muskoka-Initiative einigte sich die G 8 mit Blick auf den UN-Millenniumsgipfels im September in New York auf ein neues Versprechen, obwohl die alten Zusagen der Gipfel von Gleneagles und Heiligendamm noch nicht erfüllt sind. Zudem handelt es sich zu einem großen Teil nicht um neue Mittel, sondern Umschichtungen in den nationalen Haushalten. Auch der deutsche Anteil von 80 Millionen Euro pro Jahr soll so zustande kommen. Entwicklungshilfeorganisationen kritisierten die Muskoka-Initiative scharf. „Kanadas G-8-Baby kommt bereits unterernährt auf die Welt“, urteilte World Vision. In den nächsten fünf Jahren seien eigentlich 24 statt der zugesagten 7,3 Milliarden Dollar nötig, um die UN-Ziele bei der Mütter- und Kindersterblichkeit zu erfüllen.

Mehr als 10 000 Menschen demonstrierten am Samstag in Toronto gegen den G-20-Gipfel, der unter enormen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet. Tausende von Soldaten und Polizisten sind im Einsatz, weite Teile der Stadt mit Stahlzäunen abgesperrt. Die Staats- und Regierungschefs der G 8 wurden mit Hubschraubern von Muskoka nach Toronto geflogen.

Grundlegende neue Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung werden vom Gipfel nicht erwartet. Erst beim nächsten Treffen in Südkorea im November sollen die Weichen gestellt werden. So sollen Finanzinstitute gezwungen werden, ab Ende 2012 mehr Eigenkapital vorzuhalten.

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