Politik: Finanzminister Eichel rechnet mit Einigung bis zum Sommer - Merz weist Vorwurf der Blockadepolitik zurück

Trotz scharfer Kritik an den Steuerplänen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zeigt die Opposition grundsätzliche Bereitschaft für eine gemeinsame Steuerreform mit der rot-grünen Regierung. "Wir machen keine Blockadepolitik wie Lafontaine", sagte der designierte CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Freitag bei der ersten Lesung der Steuergesetze im Bundestag. Gleichwohl kritisierte die Opposition an Eichels Konzept, dass es Mittelständler gegenüber großen Kapitalgesellschaften benachteilige.

Eichel zeigte sich dennoch zuversichtlich, noch vor der Sommerpause eine Einigung mit der Union im Bundesrat zu erzielen. "Ich denke, da kommen wir zusammen." Der Minister stellte aber klar, dass es mit ihm keine "auf Pump finanzierte Veranstaltung" gebe. Die Steuerentlastung von insgesamt 44 Milliarden Mark in den Jahren 2001 bis 2005 sei das Äußerste, was der Staat und die Länder anbieten können. Dies sei ihm auch von den Länderministern signalisiert worden. Eine Entlastung bis 50 Milliarden Mark und die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 35 Prozent, wie es die Opposition fordert, hält Eichel für nicht finanzierbar.

Eichel wies die Kritik zurück, sein Steuerkonzept begünstige große Kapitalgesellschaften. Von den insgesamt 77 Milliarden Mark an Steuererleichterung zwischen 1999 und 2005 würden die privaten Haushalte insgesamt mit 56 Milliarden Mark und der Mittelstand mit mehr als 20 Milliarden Mark entlastet. Das sei die ambitionierteste Steuerreform, die es seit dem Krieg in Deutschland gegeben habe.

Die Opposition rückte von ihrer Kritik jedoch nicht ab, der Finanzminister begünstige durch eine auf 25 Prozent gesenkte Körperschaftsteuer Kapitalgesellschaften. Auch das von der Regierung vorgeschlagene Optionsmodell sei nur eine "Hilfskonstruktion". Es sei keine gute Alternative für Personengesellschaften, sich wie Körperschaften besteuern zu lassen, wenn sie in der Folge eine fünfmal so hohe Erbschaftsteuer in Kauf nehmen müssten.

Die Regierung hielt der Opposition entgegen, dass ihr Steuerpaket durch niedrigere Körperschaft- und Einkommensteuersätze den Investitionsstandort Deutschland wieder attraktiver mache. Mehr Dynamik in der Wirtschaft würde auch ihrer Ansicht nach zu Unrecht kritisierte Steuerfreistellung von Anteilsverkäufen bei Kapitalgesellschaften bringen.

Die Oppostion hat dagegen abermals auf ihr Modell verwiesen, dass eine einheitliche Besteuerung von rund 17 Prozent vorsieht. Aber auch diese Alternative hält der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms für "keinen guten Vorschlag". Er sprach sich für einen halben Steuersatz für alle Gesellschaften aus.

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