• Finanzminister Eichel wackelt nicht - aber nicht einmal alle Parteifreunde verstehen ihn (Kommentar)

Politik : Finanzminister Eichel wackelt nicht - aber nicht einmal alle Parteifreunde verstehen ihn (Kommentar)

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Mancher Spitzenpolitiker der rot-grünen Koalition hat mit der Haushaltskonsolidierung noch immer seine Probleme. Der SPD-Fraktionschef Peter Struck zum Beispiel. Warum sonst sollte er mit Formulierungen den Eindruck erwecken, die Regierung weiche von den eigenen Positionen ab? Finanzminister Hans Eichel, musste dem Verdacht sogleich entschieden entgegentreten, die SPD wanke wieder. Eichel ist überzeugt, dass die Haushaltskonsolidierung kein Problem der rot-grünen Koalition, sondern der einzige Weg ist, die Probleme zu lösen. Daher kann er auf seinen stärksten Verbündeten hinweisen, wenn es gilt, das Sparpaket gegen Widerstände in der eigenen Partei und vor allem im Bundesrat durchzusetzen: die Wirklichkeit. Jede vierte Steuermark, die er einnimmt, muss er weiter reichen, um die Zinsen für die 1,5 Billionen Mark Bundesschuld zu zahlen. Nur konsequente Haushaltskonsolidierung kann die Spielräume für den aktiven Staat zurückbringen, den gerade die Sozialdemokraten noch immer wollen. Bleibt das Argument der sozialen Ungerechtigkeit. Ist es aber wirklich unzumutbar, die Rente zwei Jahre lang netto auf dem heutigen Niveau zu lassen? Nein, unsozial wäre es, den Marsch in den Schuldenstaat nicht zu stoppen. Schulden führen zur größten Umverteilung von unten nach oben. Wie aber soll Hans Eichel die Mehrheit der Ministerpräsidenten davon überzeugen können, wenn nicht einmal alle eigenen Leute ihn verstehen?

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