Finanzminister erwartet aber keinen Schuldenschnitt: Schäuble: Athen wird ein weiteres Hilfspaket brauchen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland ein weiteres europäisches Hilfspaket benötigen wird, um eine Staatsinsolvenz zu verhindern. Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen.“ Gleichzeitig schloss Schäuble jedoch einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. Der Finanzminister begegnet damit zwar Vorwürfen der Opposition, die Regierung verschweige die Wahrheit über die Kosten der Euro-Krise und leugne einen längst für die Zeit nach der Bundestagswahl geplanten Schuldenschnitt. Gleichzeitig riskiert der CDU-Politiker aber, dass die Euro-Rettung zum Zankapfel im Wahlkampf wird.

SPD: Wolfgang Schäuble lässt die Katze aus dem Sack

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltender: „Wir haben in der Euro-Zone immer gesagt, dass wir die Lage Griechenlands Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten haben. Es ist vernünftig, diesem Zeitplan zu folgen“, sagte sie den „Ruhr-Nachrichten“. Hintergrund der Zurückhaltung sind Befürchtungen, die Anstrengungen der Regierung in Athen zu schwächen, wenn zu früh über weitere Milliardenhilfen gesprochen wird.

Deutschland hat bereits im Rahmen des ersten Hellas-Hilfspakets 15,17 Milliarden an Griechenland gezahlt. Im Rahmen des zweiten Pakets vom Februar 2012 bürgt der Bund für Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF an das Land in Höhe von 67,8 Milliarden Euro. Schäuble betonte, die Notwendigkeit weiterer Hilfe sei nichts Neues. „Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, Griechenland müsse zunächst die vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen, bevor man über weitere Schritte diskutieren könne. „Schäuble lässt nun doch die Katze aus dem Sack“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider und forderte, der Minister möge die Kosten des Programmes offenlegen.