Politik : Finanzminister gegen Unionsantrag: Kein Mobilfunk-Geld für Bundesländer

Die Union ist in der Finanzministerkonferenz knapp mit dem Versuch gescheitert, die Länder an den UMTS-Einnahmen von 100 Milliarden Mark zu beteiligen. Die Abstimmung am Donnerstag in Berlin ging acht zu acht aus. Damit gilt der Antrag als abgelehnt. Darin wurde das Ansinnen der Bundesregierung prinzipiell begrüßt, das Geld im Interesse künftiger Generationen allein zur Schuldentilgung einzusetzen. Allerdings müssten auch Länder und Kommunen davon profitieren.

Mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen verbundene Steuerausfälle träfen Länder und Gemeinden besonders hart, hieß es in dem Antrag. Mit einer Tilgungsstreckung beim Fonds "Deutsche Einheit" werde eine angemessene Beteiligung aller Ebenen an den UMTS-Erlösen nicht ansatzweise sichergestellt. Bei zahlreichen Enthaltungen lehnten die Minister einen Antrag Baden-Württembergs ab, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Beamten zu übertragen. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser bedauerte die Beschlüsse. Es sei schade, dass die SPD-Länder im Ringen um die UMTS-Einnahmen "einseitig Bundesinteressen" verträten. Der CSU-Politiker bekräftigte das Vorhaben Bayerns, eine Verfassungsklage zu prüfen, um die Länderbeteiligung durchzusetzen. Im Finanzausschuss des Bundesrates wurde mit einer ebenfalls knappen Mehrheit ein Antrag mehrerer unionsregierter Länder zurückgewiesen, die Investitionen des Bundes zu erhöhen.

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