Politik: Finanzminister gegen weitere Senkung - Forderung der Union zurückgewiesen

Finanzminister Hans Eichel (SPD) will keine weiteren Steuersenkungen. Diese seien "nicht alles, es gibt auch ein paar andere Aufgaben", sagte Eichel der "Woche" zu den Forderungen der Union. Eichel wies auch Vorschläge von Grünen-Politikern zurück, die Einkommensgrenze für den Höchstsatz auf mehr als 100 000 Mark anzuheben. Dies sei trotz der zu erwartenden Steuermehreinnahmen nicht finanzierbar. CDU und CSU bekräftigten ihre Forderung nach grundlegenden Änderungen bei der Reform der Unternehmensbesteuerung und kündigten eine harte Haltung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. "Die Steuerreform wird die Handschrift der Union tragen", sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Eichel wies darauf hin, dass der Spitzensteuersatz mit 45 Prozent nach den Plänen der Koalition künftig der zweitniedrigste in der EU sein werde. Im Bundestag steht an diesem Donnerstag die Verabschiedung der rot-grünen Steuerreform an.