Politik : Finanzminister plädiert außerdem für eine Neuregelung der Politikerversorgung

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will das Kindergeld langfristig auf mindestens 400 Mark erhöhen. Ziel sei ein gleiches Kindergeld für alle, was ein "langer und teurer Weg" sei, sagte Eichel in einem am Mittwoch verbreiteten Interview mit dem Magazin "Stern". Grünen-Finanzsprecher Klaus Müller unterstützte diesen Kurs. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa forderte er von Eichel: "Lasst uns in der nächsten Stufe im Jahr 2002 einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen." Beträge wollte er nicht nennen. Die hingen von Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung ab, sagte Müller. Eichel sprach sich zudem für Reformen der Politikerversorgung aus.

Nach der letzten Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind Anfang dieses Jahres um 30 auf 250 Mark monatlich sieht das Familienentlastungsgesetz zum 1. Januar 2000 eine weitere Runde um 20 auf 270 Mark vor. Sie ist zwar im Vermittlungsverfahren von Bund und Ländern derzeit noch blockiert, ihre Durchsetzung wird aber - trotz der Länderforderungen nach geringerem Finanzierungsbeitrag - von Teilnehmern und Fachleuten allgemein erwartet.

Eichel sagte, bisher würden die Kinder von Sozialhilfeempfängern - über die Regelsätze - und Kinder von Spitzenverdienern - über Steuerfreibeträge - stärker gefördert als Familien mit mittlerem Einkommen. "Deswegen müssen wir systematisch das Kindergeld erhöhen, bis wir an dem Punkt sind, dass wir gleiches Kindergeld für alle haben", sagte er. Dies sei ein "langer teurer Weg", denn dafür müsse das Kindergeld auf mindestens 400 Mark steigen.

Der Finanzminister hält es außerdem für zumutbar, dass Politiker ihre Altersversorgung selbst übernehmen. Allerdings müssten sie dann "wenigstens auch so bezahlt werden wie Leute im mittleren Management". Nötig seien auch geänderte Regeln für ausscheidende Regierungsmitglieder: "Wenn einer im Landtag oder Bundestag bleibt, dann gibt es keine Berechtigung für ein Übergangsgeld".

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