Finanzminister : Schäuble warnt: Steuersenkung birgt Risiko

Die Wirtschaft brummt, die Einnahmen des Staates sprudeln – Wasser auf die Mühlen der Freien Demokraten? In der Debatte um Steuersenkungen verweist Finanzminister Wolfgang Schäuble auf "ungelöste Risiken".

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Finanzminister Schäuble hat Bedenken: Er sieht trotz hoher Steuereinnahmen wenig Spielraum für die von der Koalition geplanten Steuersenkungen.
Finanzminister Schäuble hat Bedenken: Er sieht trotz hoher Steuereinnahmen wenig Spielraum für die von der Koalition geplanten...Foto: dpa

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben sich am Sonntag auf die von den Liberalen mantra-artig geforderte Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 geeinigt. Auf welche Summe sich die Entlastung belaufen soll, blieb zunächst unklar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte und mahnte, die Spielräume seien gering. Die Neuverschuldung werde zwar geringer ausfallen als bisher geplant, aber 2012 immer noch doppelt so hoch sein wie 2008, dem Jahr vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise. Und im Haushalt gebe es noch nicht gelöste Risiken, heißt es in Kreisen des Finanzministeriums. Der Etat sei zwar besser als gedacht, aber immer noch nicht zufriedenstellend.

So verweist Schäubles Ministerium darauf, dass in dem Zahlenwerk unter anderem noch eine sogenannte globale Minderausgabe (GMA) in Höhe von 4,8 Milliarden Euro eingeplant ist. Das sind noch nicht konkret benannte Einsparungen, von denen noch nicht klar ist, woher sie am Ende kommen sollen. Die GMA ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Mit diesem Paket will Schwarz-Gelb dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden kann.

Bis 2016 soll die Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden.

Das Finanzministerium hatte vor der gestern offenbar erreichten Einigung empfohlen, die Steuerschätzung im November abzuwarten, bevor in der Koalition definitive Entscheidungen über Steuersenkungen getroffen werden. „Es wäre nicht so klug, auf unsicheren Daten aufzusetzen“, hieß es. Wer die Steuern senken wolle, müsse dann auch einen Vorschlag machen, wie die globale Minderausgabe von 4,8 Milliarden Euro tatsächlich erwirtschaftet werden könne. Priorität habe nach wie vor die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Für die nächsten Jahre gibt es aber auch andere Ungewissheiten im Haushalt: So verzichtet das Finanzministerium zwar für 2012 zunächst darauf, Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer einzuplanen. Für 2013 plane man weiter mit diesen Einnahmen, heißt es im Hause Schäuble, es gebe aber ein „Restrisiko“, dass das nicht gelinge. Ob eine solche Steuer später europaweit eingeführt wird, ist derzeit noch völlig offen. Außerdem belastet die Energiewende den Etat. So muss der Bund jährlich auf eine Milliarde Euro bei der Brennelementesteuer verzichten, weil die ältesten Meiler vom Netz genommen wurden.

In den Jahren nach 2012 wird die Neuverschuldung höher ausfallen als noch im März angenommen, wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht. 2013 sieht Schäuble neue Kredite in Höhe von knapp 25 Milliarden Euro vor (bisher: 22,3), 2014 sollen es 18,7 Milliarden Euro sein (bisher: 15,3), 2015 dann 14,7 Milliarden Euro (bisher: 13,3). Das liegt auch an den Zahlungsverpflichtungen für die Griechenland-Hilfen. Für den Euro-Rettungsschirm muss Deutschland ab 2013 jährlich 4,3 Milliarden Euro aufbringen.

Insgesamt sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro vor. Schäuble rechnet derzeit außerdem mit Steuereinnahmen in Höhe von gut 247 Milliarden Euro. Ein Minister erhält bei den aktuellen Planungen etwas mehr finanziellen Spielraum: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) muss in den nächsten Jahren bis 2015 nicht mehr Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro aus seinem Etat erbringen, sondern nur noch von 4,3 Milliarden Euro. Das ist Schäubles Zugeständnis, um die Umsetzung der Bundeswehrreform zu erleichtern. Das Geld will er sich auf anderem Wege zurückholen: Die bisherigen Angestellten der Bundeswehr, die im Zuge von Standortschließungen nicht mehr für die Armee benötigt werden, sollen dafür für andere Aufgaben eingesetzt werden – etwa bei Gepäckkontrollen im Rahmen der Flugsicherung.

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