Politik : Finanzminister Schleußer mag von der Sache nichts mehr hören (Kommentar)

Stefan Reinecke

Heinz Schleußer, dem SPD-Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, geht die Sache auf die Nerven. Von Skandal ist die Rede, nur weil er 46 mal mit Charterjets der WestLB geflogen ist, einer Bank, die knapp zur Hälfte dem Land gehört. Zwei mal privat, ansonsten "fast ausschließlich" im Interesse der Bank. Und des Landes NRW. Was soll daran so verwerflich gewesen sein?

Nicht einmal die CDU-Opposition sagt, dass diese Flüge samt und sonders illegal waren. Sondern nur, dass sie erkennbar im Haushalt hätten auftauchen müssen. Deswegen redet sie von "Verfassungsbruch", denn die Verfassung schreibt vor, dass der Haushalt transparent sein muss. Aber ist es nicht bigott, jede Verfehlung gleich atemlos einen "unvorstellbaren Skandal von noch gar nicht vorstellbaren Ausmaßen" (CDU-Oppositionsführer Laurenz Meyer) zu nennen? Und mit dem Donnerwort Verfassungsbruch zu hantieren, als gäbe es das im Dutzend billiger? Trifft man mit dem Florett nicht meist besser als mit dem Hammer?

Auch finanziell hält sich die Affäre im Rahmen. Es geht insgesamt um Flüge von SPD-Ministern für 1,2 Millionen Mark - in 14 Jahren. Für viele Wirtschaftsbosse wären das noch nicht mal "Peanuts". Also alles bloß Übertreibung?

Nicht ganz. Denn merkwürdig ist es schon, dass Schleußer für 30 000 Mark mit gecharterten WestLB-Jets in Urlaub flog. Auch wenn er es korrekt abgerechnet hat, kann man fragen: War das auch von Beginn an geplant? Und: Ist das nicht ein bisschen teuer? Ist es nicht, sagen wir, unpassend, Sparhaushalte zu verordnen und, als SPD-Finanzminister, so teure Flüge zu unternehmen? Mit Verfassungsbruch hat das nichts, mit Filz viel zu tun. Denn Schleußer sitzt, als Finanzminister, ordnungsgemäß im Verwaltungsrat der WestLB. Und der Chef dieser Bank, Friedel Neuber (ein Genosse, versteht sich), ist ein Duzfreund des Ministers. Als die Steuerfahndung, deren ordnungsgemäßer Chef wiederum Schleußer ist, 1996 bei der WestLB eine Razzia machte, fand sie seltsamerweise so gut wie nichts. Schon damals kursierte der naheliegende Verdacht, dass Schleußer seinem guten Freund Neuber zuvor einen Tipp gab. Bewiesen ist bis heute nichts. Und trotzdem klingt das alles so wie sich Linksradikale und Politthriller-Autoren den Staat schon immer vorgestellt haben.

Jeder Skandal funktioniert auch wie Theater: Mit großen Gesten und Worten wird um die knappe Ressource politische Moral gerungen. Das ist riskant - für die Politik insgesamt. Denn die Assoziation "Politiker, Geld, Korruption" siedelt stets nah an dem Ressentiment, dass die da oben sowieso machen, was sie wollen. Gerade deshalb geht es darum, nicht mit ganz vielen schlimmen Worten (wie die CDU derzeit) zu arbeiten, sondern mit Fakten. Denn vor allem in der ausgedehnten Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft entscheiden Details, wo die Grenze zwischen Synergie und Korruption verläuft. Deshalb ist die aufgeregte Rhetorik der NRW-CDU ein Bumerang. Ihre Vorwürfe werden als pauschale Politikverdrossenheit zurückkehren. Clement und Schleußer täten gut daran, nicht weiter die verfolgte Unschuld zu spielen. Dass 34 Jahre SPD-Herrschaft im Land ein hartnäckiges Filzknäuel produziert haben, weiß dort jedes Schulkind. Und ebenso, dass die SPD von sich aus dieses Knäuel nicht auflösen wird. Dann werden es andere tun.

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