Finanzminister-Treffen : G20 wollen Internationalen Währungsfonds stärken

Angela Merkel hat sich durchgesetzt: Neue Konjunkturprogramme standen nicht auf dem Programm der Finanzminister von 20 Industrie- und Schwellenländern bei der Vorbereitung des G20-Gipfels. Stattdessen soll der Internationale Währungsfonds mehr Unterstützung erhalten.

Merkel trifft Brown in London
Auf der Suche nach Lösungen für die Finanzkrise Angela Merkel und der britischen Premierminister Gordon Brown (links) in London. -Foto: dpa

London Die G20-Finanzminister haben sich auf eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt und den Streit über zusätzliche Konjunkturprogramme erstmal zur Seite geschoben. Vehement sprachen sich die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dafür aus, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise die Finanzmärkte strenger zu kontrollieren, das lahmende Kreditgeschäft der Banken wieder in Gang zu bringen und jegliche Marktabschottung zu bekämpfen. Die G20-Finanzminister hatten seit Freitag den Weltfinanzgipfel vorbereitet, der am 2. April in London stattfindet.

"Wir stimmen darin überein, dass wir alle notwendigen Schritte so lange wie nötig unternehmen werden, um die Krise zu beenden", sagte der Gastgeber der Finanzminister-Runde, der britische Schatzkanzler Alistair Darling, am Samstag in Horsham bei London. Die Entscheidung über Finanzspritzen zum Ankurbeln der Wirtschaft sei Sache der einzelnen Staaten, sagte Darling mit Blick auf Unstimmigkeiten zwischen den USA und Teilen Europas in dieser Frage. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihr "Nein" zu neuen Investitionsprogrammen und mahnte zu mehr Geduld.

Der Internationale Währungsfonds soll stärker eingreifen

Mit dem jüngst verabschiedeten Konjunkturpaket gebe es für Deutschland eine völlig klare Perspektive für 2009 und 2010. Da die Maßnahmen noch gar nicht hätten greifen können, dürfe man nicht schon jetzt wieder nach neuen Paketen rufen, sagte Merkel nach einem Besuch beim britischen Premierminister Gordon Brown.

Der IWF soll nach dem Willen der G20-Finanzminister durch eine deutliche Aufstockung seiner Finanzmittel gestärkt und zudem in die Lage versetzt werden, Ländern im Fall einer finanziellen Schieflage früher und wirksamer unter die Arme greifen zu können. Zudem sollen alle wichtigen finanziellen Institutionen, Märkte und Instrumente einer angemessenen Regulierung unterliegen, heißt es in der Abschlusserklärung des Finanzminister-Treffens.

Weitere Punkte sollen im April geklärt werden

Die Minister und Notenbank-Chefs verständigten sich ferner darauf, das lahmende Kreditgeschäft der Banken wieder anzukurbeln und dazu nötigenfalls neues Geld in den Bankensektor zu pumpen oder die Kreditinstitute vor den Risiken fauler Wertpapiere zu schützen.

Die G20-Finanzminister ließen offen, ob das Volumen des Internationalen Währungsfonds von derzeit 250 Milliarden Dollar verdoppelt oder gar noch stärker erhöht wird. "Diese Entscheidung müssen die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel im April treffen", sagte Darling. In einer separaten Erklärung pochten China, Russland, Brasilien und Indien auf einen größeren Einfluss beim IWF.

Parallel zur Tagung der G20-Finanzminister hatten sich auch Merkel und Brown getroffen. Merkel zeigte sich überzeugt, dass der G20-Gipfel trotz teils unterschiedlicher Vorstellungen über Konjunkturprogramme, Regulierungsfragen oder den Einfluss beim Internationalen Währungsfonds ein Erfolg wird.  "Ich bin optimistisch, dass es uns mit den USA und aufstrebenden Ökonomien wie Indien oder China gelingen kann, zu Resultaten zu kommen, die durch Regulierung sicherstellen, dass sich eine solche Finanzkrise nicht mehr wiederholen kann."

Obama: Keine Gräben zwischen USA und Europa

US-Präsident Barack Obama hat dem Eindruck widersprochen, USA und Europäer nähmen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise unterschiedliche Seiten ein. "Ich kann gar nicht deutlich genug sagen, dass es da keine Seiten gibt", sagte Obama am Samstag in Washington. Um der Krise Herr zu werden, müssten eine ganze Reihe von Ansätzen verfolgt werden. Die Regulierung der Finanzbranche stehe im Zentrum. Zugleich müsse es "weltweit abgestimmte Schritte" geben, dem globalen Einbruch bei der Nachfrage zu begegnen. Länder täten dies in unterschiedlichem Umfang. (jnb/dpa)

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