Finanzminister zum NSA-Skandal: Schäuble: "Es gibt größere Bedrohungen als den amerikanischen Nachrichtendienst"

Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des amerikanischen Geheimdienstes NSA gewarnt. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Schäuble, aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, „dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben“. Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen. Er mahne daher „zu sorgfältiger Betrachtung“ und warne „vor zu früher Aufregung“. Es gebe schließlich „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit als den amerikanischen Nachrichtendienst“.

Gleichwohl forderte Schäuble die Partner auf, eine Verständigung darüber zu erzielen, wo die Grenzen verlaufen, „auf welche Art und in welchem Umfang wir Informationen vom anderen beschaffen dürfen, um Sicherheit zu gewährleisten“.