Finanzministerium : Keine neue Entschädigung für Holocaust-Opfer

Die Bundesregierung will keine Entschädigungen mehr für Holocaust-Überlebende zahlen. Doch die gestiegene Lebenserwartung und damit längere Anspruchsdauer sind für den israelischen Rentenminister Argument genug. Zahlreiche Überlebende fallen aus dem Netz.

BerlinDeutschland will das Entschädigungspaket für Holocaust-Überlebende aus dem Jahr 1952 nicht wieder aufschnüren. Die Bundesregierung will aber versuchen, Bedürftige über die jüdische Dachorganisation Claims Conference zu unterstützen. Von offizieller israelischer Seite gebe es keine Bitten, mit der Bundesrepublik über die Frage der Wiedergutmachung zu sprechen. "Von daher hat es auch keine Verhandlungen gegeben", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums zu Gesprächen von Minister Peer Steinbrück (SPD) in Israel. "Es bestand von keiner Seite das Petitum, an diesem Abkommen etwas zu ändern."

Steinbrück hatte am Donnerstagabend in Tel Aviv nach einem Treffen mit Holocaust-Überlebenden betont, die Ansprüche seien im Luxemburger Wiedergutmachungsabkommen von 1952 abschließend geregelt. Zuvor hatte der israelische Generalsekretär der Dachorganisation, Noach Flug, erklärt, er halte die bisher geleistete Wiedergutmachung für unzureichend. Die rund 60 Milliarden Euro stünden in keiner Relation zu den Verbrechen.

Vorwurf: Bundesregierung will sich aus der Verantwortung stehlen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte Steinbrücks Aussagen. Zwar seien im Luxemburger Abkommen die Ansprüche juristisch erfüllt worden. "Wenn aber heute Shoa-Überlebende keine Entschädigung erhalten haben, weil sie durch das Netz der Anspruchsregelungen gefallen sind, dann muss man sich verantwortungsvoll mit diesen Ansprüchen auseinandersetzen", sagte Generalsekretär Stephan Kramer "Focus Online". Kramer warnte die Regierung davor, sich "mit juristischen Winkelzügen und scheinheiligen Argumenten" aus der Verantwortung zu stehlen.

Vor zwei Wochen hatte der israelische Minister für Rentenangelegenheiten, Rafi Eitan, weitere Finanzhilfen von Deutschland gefordert. Der Minister erklärte, niemand habe bei der Unterzeichnung der Wiedergutmachungsverträge vor über fünf Jahrzehnten beispielsweise die hohen Lebenskosten und die um zehn Jahre höhere Lebenserwartung voraussehen können.

Im Luxemburger Abkommen vom 10. September 1952 verpflichtete sich Deutschland zu Milliardenzahlungen an den Staat Israel. Damit wollte die Bundesrepublik "in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit den materiellen Schaden der nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen gegen das jüdische Volk" wiedergutmachen. Der von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und dem israelischen Außenminister Mosche Scharett vor 55 Jahren in Luxemburg unterzeichnete Vertrag sicherte Israel binnen 12 bis 14 Jahren die Zahlung von drei Milliarden Mark in Sachwerten zu. Geliefert wurden unter anderem Maschinen, Autos und Schiffe. (mit dpa)

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