Finanznot : Schäuble liebäugelt mit höherem Spitzensteuersatz

Kehrtwende des Finanzministers. Die große Finanznot scheint bei Wolfgang Schäuble zu einem Umdenken geführt zu haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt einen höheren Spitzensteuersatz nicht mehr aus. Er hält es für möglich, dass der Bundestag das Sparpaket in diese Richtung ändern könnte. "Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dies könne auch für einen höheren Spitzentarif in der Einkommensteuer gelten: "Warum denn nicht?" Das Parlament sei Herr des Verfahrens.

Schäuble kritisierte die Streitigkeiten in der Koalition, zuletzt über Opel-Bundeshilfen. "Zur Verbesserung unseres Ansehens in der Öffentlichkeit hat das bestimmt nicht beigetragen." Die Substanz der Koalition sei aber besser als der Eindruck. "Wir müssen unser Erscheinungsbild noch verbessern." (dpa)

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