Finanzpolitik : Abgerechnet wird später

"Ich möchte hinterher eine genaue Abrechnung haben", sagte Finanzminister Peer Steinbrück über die Verwendung der Investitionsmittel des Bundes aus dem Konjunkturpaket. Denn: "Da gibt es viele Schweinebacken in den Ländern."

Antje Sirleschtov

Berlin - Über den Einsatz der Mittel beraten Bund und Länder an diesem Freitag in Berlin. 65 Prozent der zehn Milliarden Euro sollen in den Bildungsbereich fließen, lautet der Grundsatz, der Rest in Infrastruktur. Und neu sollen die Projekte sein. Die Kommunen dürfen damit also nichts finanzieren, was ohnehin schon geplant ist. Wann das Geld des Bundes allerdings in den Städten und Dörfern ankommen wird und unter welchen Bedingungen, ist völlig unklar.

Bereits vor dem Bund-Länder-Treffen ging in den kommunalen Spitzenverbänden die Sorge um, dass die Bundesländer – die über den konkreten Einsatz in ihren Kommunen bestimmen können – einen Teil der Konjunkturmittel zum Ausbau von Kinderkrippen und Kitas nutzen – und dadurch ihre eigenen Investitionsmittel sparen, die sie im vergangenen Jahr im Rahmen des Kinderfördergesetzes für diesen Ausbau-Zweck zugesagt hatten. Anlass der Sorge ist, dass die Koalition in ihren Kompromiss am Montagabend ausdrücklich Investitionen in „energetische Gebäudesanierung“ nicht nur für Schulen und Hochschulen, sondern auch für Kitas vorgesehen hat. Für den Ausbau der Kinderbetreuung – ab 2013 sollen auch Kleinkinder einen Rechtsanspruch bekommen – hatte der Bund Anfang 2008 einen Sonderfonds mit 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Davon ist bis jetzt allerdings kaum ein Euro in den Kitas angekommen. Die Kommunen fürchten nun, dass einzelne Länder das Geld des Bundes aus beiden Programmen so geschickt kombinieren, dass sie in ihren eigenen Haushalten Geld für Bildungsinvestitionen sparen und an anderer Stelle einsetzen. 

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