Finanzpolitik: CSU fordert Änderungen am Sparpaket

Hof - Aus der CSU kommt die Forderung nach Änderungen am gerade vom Kabinett beschlossenen Sparpaket. Der Chef der Landesgruppe in Berlin, Hans-Peter Friedrich (CSU), nannte vor allem zwei Bereiche, „wo wir sehr kritische Fragen stellen werden“: Die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung und den geplanten Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Wesentliche Teile des Sparpakets waren am Mittwoch von der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen worden. Die Bundesregierung will insgesamt 11,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr und bis 2014 insgesamt rund 80 Milliarden Euro einsparen.

Friedrich stellte zugleich das Einsparziel im Wehretat infrage. Die Handlungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr müsse Vorrang haben vor Sparvorgaben. Die Armee dürfe nicht auf einen Personalumfang von 163 500 Mann abgespeckt werden, den Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) als „absolute Untergrenze“ bezeichnet habe. Es brauche in jedem Fall einen „Reservepuffer“, damit die Bundeswehr ihre Handlungsfähigkeit behalte. Wenn das mehr Geld koste, „dann ist das eben so“. Im Streit um die Wehrpflicht stellte sich Friedrich gegen CSU-Chef Seehofer an die Seite Guttenbergs. „Ich rechne damit, dass wir am Ende zur Aussetzung der Wehrpflicht kommen werden.“ Seehofer habe zu Recht auf beachtliche Argumente für die Wehrpflicht hingewiesen, etwa die Rekrutierung von Nachwuchs. Am Ende werde es aber eine„Gesamtabschätzung“ geben müssen. AFP/bib